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Alle Artikel im Überblick

30.03.2019

Neubau von Eigentumswohnungen in Dettenhausen - Widerruf und Aufhebung von Kredit- und Kaufvertrag

In Dettenhausen, südlich von Stuttgart, sollen nach den Angaben des Bauträgers Avantgarde ONE GmbH 32 Eigentumswohnungen entstehen auf einem Grundstücksareal von rd. 5.600 m² (Tübinger Straße 5, Schönbuchstraße, Mühlwiesen). Mein Mandant, der in der Schweiz wohnt, schloss einen Kaufvertrag mit dem Bauträger über den Erwerb einer Wohnung und nahm zur Finanzierung bei der Volksbank eG Villingen-Schwenningen einen Kredit auf. Erst nach Abschluss von Kredit- und Kaufvertrag entstanden bei meinem Mandanten Zweifel an der Seriosität des Projektes aufgrund einer Reihe von Indizien, verbunden mit dem Wunsch, sich von den Verträgen möglichst wieder zu lösen. Auf der Grundlage einer sehr eingehenden Analyse der Sach- und Rechtslage gelang anwaltlich der Widerruf des Kreditvertrags bzw. hilfsweise dessen Kündigung. Zudem wurde der Kaufvertrag aufgehoben und vollständig rückabgewickelt. Dem Mandanten entstanden dabei keinerlei Kosten. Er wurde wirtschaftlich so gestellt wurde, wie er stehen würde, wenn er den Kreditvertrag mit der Volksbank eG Villingen-Schwenningen und den Kaufvertrag mit der Avantgarde ONE GmbH nicht abgeschlossen hätte. Demzufolge erhielt der Mandant seinen bis dahin gehabten sämtlichen Kostenaufwand erstattet, insbesondere angefallene Notar- und Grundbuchkosten. Zudem wurde der Mandant von der Avantgarde ONE GmbH von sämtlichen anderweitigen Kosten infolge der Vertragsbeendigungen freigestellt, zu denen u.a. auch die Rechtsanwaltskosten gehören.

Zwischenzeitlich sind laut dem Amtsblatt Dettenhausen Nr. 48 vom 29.11.2018 bauordnungsrechtlich die Baueinstellung verfügt und weitere statische Nachweise angefordert worden. Grund sind Erdabrutschungen infolge von Baggerarbeiten zur Herstellung der Baugrube, die wiederum zu tiefen Rissen im Straßenbelag der angrenzenden Schönbuchstraße und ihrer zwangsläufigen Vollsperrung führten. Laut dem Amtsblatt Dettenhausen Nr. 4 vom 24.01.2019 handelt es sich nach Auffassung des stellv. Bürgermeisters um eine „mehr als problematische Baustelle“. Wenn Ende Januar 2019 die Bauarbeiten noch nicht einmal über das Stadium der Baugrubenerstellung hinausgegangen sind, sollten alle Käufer der geplanten Eigentumswohnungen schon jetzt abschätzen, ob die Avantgarde ONE GmbH den jeweils kaufvertraglich zugesicherten Termin zur bezugsfertigen Herstellung der Wohnungen überhaupt wird einhalten können.

29.12.2018

„Oppenheim-Esch-Fonds“ – Kein Schadensersatz

Das Oberlandesgericht Köln hat am 19.12.2018 entschieden, dass die Anleger eines der sogenannten Oppenheim-Esch-Fonds (geschlossener Immobilienfonds Köln-Ossendorf-Hürth I GbR) keinen Schadensersatz von der Sparkasse KölnBonn und ihren damaligen Vorstandsvorsitzenden verlangen können. Gegenstand des Fonds war der Bau und die Vermietung von Fernsehstudios in Hürth und Köln-Ossendorf, darunter auch das „Coloneum“.
Nach Auffassung des Gerichts können keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür festgestellt werden, dass die Sparkasse KölnBonn bereits zum Zeitpunkt des Beitritts der Anleger zu dem Fonds verpflichtet gewesen wäre, die Kläger auf mögliche Risiken des Fonds hinzuweisen. Allein durch die Übernahme der Anschlussfinanzierung sei den Klägern aber kein Schaden entstanden.
Die Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen.

20.12.2018

Bankkunden haften beim Online-Banking für grobe Fahrlässigkeit

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 21.08.2018 entschieden (Az.: 8 U 163/17), dass ein Bankkunde keinen Anspruch gegen seine Bank auf Rückzahlung hat, wenn er einen Geldbetrag auf ein ausländisches Konto überweist, nachdem er aufgrund eines sogenannten „Banking-Trojaners“ von der vermeintlichen Onlinebanking-Seite seiner Bank die Anweisung erhalten hatte, eine angebliche Testüberweisung vorzunehmen.
In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall forderte der Trojaner den klagenden Bankkunden auf, zur Einführung eines neuen Verschlüsselungsalgorithmus eine Testüberweisung vorzunehmen und mit seiner TAN (Transaktionsnummer) zu bestätigen, welche er per Mobiltelefon erhalten habe. Durch Ausführung der vermeintlichen Testüberweisung erfolgte jedoch eine echte Überweisung in Höhe von 8.000 EUR auf ein polnisches Konto. Der geschädigte Bankkunde verlangte diesen Betrag von seiner Bank zurück.
Das Oberlandesgericht wies die Klage des Bankkunden wegen dessen grober Fahrlässigkeit zurück. Das Verhalten des Bankkunden habe gegen die Geschäftsbedingungen der Bank verstoßen. Diesen zufolge muss der Kunde bei der Übermittlung seiner TAN die Überweisungsdaten, die in der SMS erneut mitgeteilt werden, noch einmal kontrollieren. Das Oberlandesgericht hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass der Kläger dies grob fahrlässig unterlassen habe, indem er lediglich auf die TAN geachtet und diese in die Computermaske eingetippt habe. Er hätte vor der vermeintlichen Testüberweisung jedoch auch den Überweisungsbetrag sowie die Ziel-IBAN überprüfen. Das Gericht ist zudem der Ansicht, dass der Kläger bereits aufgrund der völlig unüblichen Aufforderung zu einer Testüberweisung hätte misstrauisch werden müssen. Zudem habe die Bank auf ihrer Login-Seite vor derartigen Betrügereien gewarnt und darauf hingewiesen, dass sie niemals zu „Testüberweisungen“ auffordere. Das Gericht hat daher entschieden, dass der Kunde selbst für den Verlust seines Geldes verantwortlich ist und keinen Anspruch auf Ersatz gegen seine Bank hat.
Die Entscheidung ist rechtskräftig.

25.05.2018

BGH: AGB-Klausel zur Aufrechnung durch Bankkunden unwirksam

Mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.: XI ZR 309/16) entschied der Bundesgerichtshof, dass die in den AGB einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam ist. Das Verfahren hatte die folgende Klausel zum Gegenstand: "Nummer 11 Aufrechnung und Verrechnung (1) Aufrechnung durch den Kunden: Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind." Kläger ist ein Verbraucherschutzverband, der die Unterlassung der weiteren Verwendung dieser Klausel durch die beklagte Sparkasse begehrt. Der BGH entschied, dass die angefochtene Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegt und dieser nicht standhält. Nach Auffassung des BGH darf nach § 361 Abs. 2 Satz 1 BGB von den Vorschriften der §§ 355 ff. BGB und damit insbesondere von der Vorschrift des § 355 Abs. 3 Satz 1 BGB soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht zum Nachteil des Verbrauchers abgewichen werden. Damit handelt es sich bei den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht um sogenanntes halbzwingendes Recht zu Gunsten des Verbrauchers. Verstoßen Allgemeine Geschäftsbedingungen zum Nachteil des Kunden gegen halbzwingendes Recht, dann benachteiligen sie den Kunden mit der Folge ihrer Unwirksamkeit unangemessen i.S.d. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die angefochtene Klausel erfasse auch solche Forderungen, die dem Verbraucher im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses erwachsen und die er den Ansprüchen der Bank aus diesem Verhältnis entgegensetzen könne. Hierin liege eine unzulässige Erschwerung des Widerrufsrechts.

15.05.2018

Verjährungshemmung beim Saldoanspruch aus einem Girokonto

Das Landgericht Münster (Az.: 14 O 650/16) hat am 07.12.2017 entschieden, dass die Verjährung eines Anspruchs auf Auszahlung des Saldos eines Girokontos bereits mit dem Hinweis der Einleitung gerichtlicher Schritte ohne weitere Ankündigung gehemmt wird. Die kontoführende Bank sprach 2008 gegenüber den Beklagten die Kündigung aus und stellte einen Gesamtbetrag von 8.892,44 Euro fällig, zu dessen Zahlung sie den Beklagten eine Frist bis spätestens 06.08.2008 setzte. Nachdem die Beklagten nicht zahlten, erhob die Klägerin aus abgetretenem Recht Klage auf Zahlung des Saldos. Die Beklagten erhoben u.a. die Einrede der Verjährung. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Landgericht entschied, dass die Kündigung des Darlehens wirksam war und wegen Vermögensverschlechterung erfolgte. Die Beklagten haben sich mit der Zahlung des Betrages seit dem 07.08.2008 in Verzug befunden, denn in der Kündigung sind die Beklagten zur Zahlung bis spätestens 06.08.2008 aufgefordert worden, zugleich mit dem Hinweis der Einleitung gerichtlicher Schritte ohne weitere Ankündigung, so dass die Verjährung des Anspruchs gehemmt und damit keine Verjährung eingetreten sei. Als verzugsbegründende Mahnung genüge jede eindeutige und bestimmte Aufforderung, mit der der Gläubiger unzweideutig zum Ausdruck bringe, dass er die geschuldete Leistung verlange. Es müsse nicht auf die Rechtsfolgen eines Verzuges hingewiesen werden. Bei dem Kündigungsschreiben handelte es sich nach Auffassung des Gerichts nicht lediglich um eine erstmals erteilte Rechnung, die keinen Hinweis auf den Verzugseintritt oder ähnliche Zusätze enthalte. Vielmehr sei darin die Höhe des Saldos genannt und sofort fällig gestellt worden. Das Gericht sah auch nicht den Einwand der Verwirkung eingreifen mangels des erforderlichen Umstandsmoments. Die Bank habe in keiner Weise durch ein Verhalten Anlass dazu gegeben, dass die Beklagten das Vertrauen entwickeln konnten, sie werden nicht mehr in Anspruch genommen.

12.03.2018

Streit um Libor-Manipulation: Deutsche Bank einigt sich

Im Rechtsstreit um die Manipulation des Interbanken-Zinssatzes Libor hat sich die Deutsche Bank nunmehr mit den Klägern auf die Zahlung von 240 Millionen Dollar geeinigt. Das Bezirksgericht in Manhattan muss der Einigung noch zustimmen. Obwohl die Bank zwar nach wie vor jegliches Fehlverhalten zurückweist, habe man sich mit den betroffenen Investoren geeinigt, um weitere Kosten und Risiken zu vermeiden. Zur Aufarbeitung des Skandals hat die Deutsche Bank bereits Milliarden aufgewendet. Laut dem Bericht des „Handelsblatts“ beläuft sich der Schaden aus den mutmaßlichen Manipulationen auf inzwischen ca. vier Milliarden Dollar. Der Streit mit den Investoren, zu denen die Stadt Baltimore und die Universität Yale gehören, begann im Jahr 2011. Neben der Deutschen Bank war auch eine Reihe weiterer Institute von den Vorwürfen betroffen wie Barclays und Citigroup, welche ebenfalls inzwischen einen Vergleich geschlossen haben. Bei der Deutschen Bank steht nun aber die IT-Chefin Kim Hammonds nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins „Bilanz“ in der Kritik. Im Sommer 2016 kam die US-Amerikanerin von Boeing zur Deutschen Bank, um die komplexe IT-Struktur zu verbessern. Der geplante Aufbau einer schlagkräftigen und einheitlichen IT scheint jedoch nur langsam voran zu kommen. Die „Bilanz“ berichtet, dass im Vorstand und im Aufsichtsrat die Zweifel wachsen, ob Hammonds der Aufgabe gewachsen sei. Im kommenden Jahr läuft der Vertrag der IT-Chefin aus und eine Verlängerung zeichnet sich bisher anscheinend nicht ab.

06.03.2018

Online-Service zur kostenlosen Überprüfung von Inkassoforderungen

Die Verbraucherzentralen bieten mit dem „Inkasso-Check“ einen neuen Online-Service an, mit dem Nutzer kostenlos ihre Inkassoforderung überprüfen können. Durch eine Reihe von zu beantwortenden Fragen erhält jeder Nutzer eine individuelle rechtliche Erstinformation zu seinem Fall. Bei Bedarf kann auch gleich der passende Antwort-Brief an das Inkassounternehmen generiert werden und es werden weiterführende Tipps beim Umgang mit Inkassoschreiben angeboten. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) fördert das neue und innovative Projekt. 5,8 Millionen Personen haben schon mal eine Inkassoforderung erhalten, 65 % davon halten sie für unberechtigt. Bei komplexeren Sachverhalten oder wenn Fragen offen bleiben, können Verbraucher sich auch direkt an ihre Verbraucherzentrale vor Ort wenden und dort eine unabhängige, persönliche Beratung in Anspruch nehmen. Die kostenlose online Sofort-Hilfe findet man unter: www.inkasso-check.de.

02.03.2018

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt DWS ab

Die "Deutsche Asset Management Investment GmbH" (DWS) wurde nach mehreren Verbraucherbeschwerden von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgemahnt. Dabei ging es um eine neue AGB-Klausel, mit der die DWS die Vertriebsprovisionen einbehalten wollte, welche den Verbrauchern gesetzlich jedoch zustünden. Im November 2017 informierte die Bank die Verbraucher, welche einen Riester Fondssparplan DWS TopRente sowie DWS RiesterRente Premium abgeschlossen hatten, über die anstehende AGB-Änderung. Wer der entsprechenden AGB-Änderung widersprach erhielt von der DWS ein sogenanntes "Serviceblatt" verbunden mit der Bitte um Rücksendung und Unterschrift. Auf diesem Blatt konnten Verbraucher nur ankreuzen, dass sie die neuen AGB akzeptieren oder aber, dass sie die Übertragung des Altersvorsorgevertrages auf einen neuen Anbieter beauftragen. Die Alternative, den Widerspruch aufrecht zu erhalten, gab es auf dem Serviceblatt der Bank dagegen nicht. Hierin sah die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg eine Irreführung und unzulässige aggressive geschäftliche Handlung. Die DWS gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ab.

28.02.2018

Widerrufsrecht nicht allein durch eine jahrelange Vertragsdurchführung verwirkt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 10.01.2018 entschieden, dass ein Widerrufsrecht nicht bereits durch die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages verwirkt ist. Die Kläger hatten 2004 insgesamt drei Verbraucherdarlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen, welche sie mit Schreiben vom 04.03.2016 widerrufen haben. Die Widerrufsbelehrung sei nicht ordnungsgemäß gewesen, da sie den Satz enthielt: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Das Landgericht hatte in der ersten Instanz die Klage abgewiesen mit der Begründung, dass das Widerrufsrecht der Kläger verwirkt sei. Dieser Rechtsansicht hat sich das Oberlandesgericht nicht angeschlossen. Das Gericht führte in seiner Begründung dazu aus, dass grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen. Zwar lag in dem zu entscheidenden Fall eine jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages vor. Dies reiche aus Sicht des Oberlandesgerichts jedoch nicht schon allein aus, um von einer Verwirkung nach § 242 BGB auszugehen. Insbesondere liege kein Verhalten der Kläger vor, welchem die Beklagte hätte entnehmen dürfen, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen würden. Die Rückzahlung der Darlehensvaluta ändert an dieser Wertung ebenfalls nichts, da die Kläger insoweit lediglich ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen erfüllt haben. Es sei weder die Rückführung der Darlehen vorzeitig noch auf Wunsch der Kläger erfolgt.
Der Widerrufserklärung steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Selbst wenn der Verbraucher – wie in diesem Fall – für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch nehmen will, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will, könne noch nicht von einem Rechtsmissbrauch ausgegangen werden.

22.02.2018

Zusatzentgelt für vorzeitige Kreditrückzahlung ist unzulässig

Das Landgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 21.12.2017 entschieden, dass eine Bank für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen darf. Die Degussa Bank wollte von ihren Kunden, dass diese laut Preisverzeichnis für die Abwicklung einer "einvernehmlichen vorzeitigen Rückzahlung" eines Immobiliendarlehens 300 EUR zahlen. Das Landgericht hat insoweit entschieden, dass die Kreditkunden durch das Zusatzentgelt unangemessen benachteiligt werden. Die Bank darf in solchen Fällen ihre Kosten für die Abwicklung des Darlehens nicht auf den Kunden überwälzen, da diese bereits mit den Zinsen für das Darlehen abgegolten seien.

12.01.2018

Finanzmarktrichtlinie MiFID II stärkt den Anlegerschutz

Am 03.01.2018 ist die Finanzmarktrichtlinie MiFID II in Kraft getreten. Die verschiedenen Neuerungen sollen insbesondere die Finanzmärkte europaweit harmonisieren und den Schutz der Anleger stärken. Der europäische Gesetzgeber erhofft sich so eine nachhaltige Stärkung des Vertrauens in das Finanzwesen.
Zentrale Neuerung ist die Zielmarktbestimmung. Danach ist Vorgabe, dass bereits bei der Produktentwicklung der Zielmarkt zu bestimmen ist. Produkthersteller müssen den potentiellen Kundenkreis von Beginn an festlegen. Dadurch werde sichergestellt, dass der Vertrieb den vorgegebenen Zielmarkt kritisch prüfe und für seinen Kundenstamm konkretisiere.
Das bisher bekannte Beratungsprotokoll gibt es nicht mehr. Der Berater muss vielmehr eine europaweit harmonisierte Geeignetheitserklärung erstellen, welche Gründe enthält, weshalb bestimmte Produkte für den Kunden aufgrund seiner Anlageziele und seines Risikoprofils geeignet sind. Zudem werden externe und interne elektronische Kommunikation sowie Telefongespräche aufgezeichnet, die sich auf Kundenaufträge beziehen (sog. Taping). Auf Verlangen des Kunden haben Unternehmen die Aufzeichnungen herauszugeben und Verbraucher können so die Gesprächsinhalte und vor allem die Risikoaufklärung genau nachvollziehen.
Den drei europäischen Aufsichtsbehörden wird darüber hinaus die Produktintervention ermöglicht, sofern es Bedenken bei Produkten hinsichtlich des Anlegerschutzes gibt oder die Behörden Gefahren für das ordnungsgemäße Funktionieren, die Integrität oder Stabilität der Finanz- und Warenmärkte sehen. Die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Finanzinstrumenten kann so verboten oder beschränkt werden.

11.01.2018

Apps für Online-Banking nicht immer vor kriminellen Hackern sicher

Viele Nutzer verwenden aus Bequemlichkeit nur ein Gerät zum Online-Banking, sodass Banking-App und Tan-App zum Beispiel auf demselben Smartphone benutzt werden. Für kriminelle Hacker ist es dadurch möglich, Schutzmechanismen einer App zu überwinden. Grund dafür ist offenbar der Umstand, dass alle betroffenen Apps auf denselben Dienstleister "Promon" zurückgreifen. Der Technikchef der Firma bestätigte die Sicherheitslücken und gab an, dass man bereits mit Experten daran arbeite, diese Lücken zu schließen.

18.09.2017

VW-Abgasskandal: Verhandlungstermine im Musterverfahren stehen fest

Nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig im Musterverfahren der Aktionäre gegen die Volkswagen AG die Deka Investment GmbH zum Musterkläger bestimmt hat, wurden nun zwischenzeitlich 23 Verhandlungstermine im Zeitraum April bis Dezember 2018 angesetzt. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse die Beweisaufnahme bringen wird. Schließlich erlässt das Oberlandesgericht nach Ende der mündlichen Verhandlung den Musterentscheid durch Beschluss. Dies wird nun also frühestens Anfang 2019 der Fall sein. Ist einer der Beteiligten mit der Entscheidung dann nicht einverstanden, geht das Verfahren in die nächste Runde und zur erneuten Verhandlung zum Bundesgerichtshof.

12.09.2017

Weitere Gebührenklauseln der Sparkasse unzulässig

Der BGH hatte ein weiteres Mal Gebührenklauseln aus den AGB der Sparkasse Freiburg zu prüfen. Das Urteil ist verbraucherfreundlich: Alle acht geprüften Klauseln sind unwirksam und dürfen gegenüber Verbrauchern nicht verwendet werden. Es ist nicht das erste Mal, dass der BGH Gebührenklauseln in Banken-AGB kippt. Unter anderem ging es hier um Gebühren für Benachrichtigungen, Nichtausführung von Lastschriften und Überweisungen sowie um monatliches Entgelt für die Führung eines Pfändungsschutzkontos. Was bedeutet das Urteil für Verbraucher? Zum einen darf die Sparkasse die entsprechenden Klauseln nun nicht mehr verwenden. Zum anderen können private Bankkunden auf der Basis dieses Urteils möglicherweise bereits entrichtete Entgelte von ihren Kreditinstituten zurückfordern.

30.08.2017

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher: Der Bundesrat hat die Abschaffung von gesonderten Gebühren bei diesen Zahlungen gebilligt. Es sind weitere verbraucherschützende Maßnahmen vorgesehen. So soll beispielsweise die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt werden. Auch bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit verbessern sich die Rechte der Verbraucher. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden. Das Gesetz muss nun noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Der Wegfall der gesonderten Gebühren bei Kartenzahlungen soll am 13.01.2018 in Kraft treten, ebenso ein Großteil der weiteren Vorschriften einschließlich der Sonderregelung zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Vebraucherdarlehensverträgen.

07.07.2017

Bearbeitungsgebühren bei Firmenkrediten sind unzulässig

Der BGH hat entschieden, dass Banken in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Bearbeitungsgebühren für Unternehmenskredite aufführen dürfen. Betroffene Unternehmen können nun zu Unrecht erhobene Gebühren zurückfordern. Zwar können Unternehmer Verträge untereinander weitgehend frei gestalten, jedoch nur innerhalb gewisser Grenzen und eine solche Grenze hat der BGH nun gezogen: Wenn eine Bank mit einem Unternehmer einen Kreditvertrag abschließt, darf sie nicht aufgrund entsprechender Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen. Der BGH hat in seinem Urteil deutlich gemacht: Auch wenn der Kreditnehmer ein Unternehmer ist, hat die Bank ihre Kosten aus den laufenden Zinsen zu decken und nicht aus laufzeitunabhängigen Gebühren. Den Einwand der beklagten Banken, dass aus Einmalzahlungen möglicherweise steuerliche Vorteile für den gewerblichen Kreditnehmer resultieren könnten, wiesen die obersten Richter als unerheblich zurück. Betroffene Unternehmen sollten nun anwaltlich prüfen lassen, in welchem Umfang in der Vergangenheit entrichtete Kreditbearbeitungsgebühren von der Bank zurückgefordert werden können.

26.06.2017

Auswertung der Kontoauszüge durch Ihre Bank

Bankkunden ärgern sich immer wieder darüber, wenn sie von einem Mitarbeiter ihrer Hausbank auf Kontodaten angesprochen wird. Tatsächlich analysieren viele Banken systematisch die Kontodaten Ihrer Kunden und werten diese aus, um den Kunden gezielt auf sie passende Angebote zu unterbreiten, zum Beispiel für Finanzierungen eines Autokaufs. Darf die Bank das überhaupt? Der Kunde muss zumindest seine Zustimmung dazu erteilt haben. Meist geschieht dies bereits bei Eröffnung des Girokontos. Die entsprechenden Klauseln werden von den meisten Kunden gar nicht richtig wahrgenommen. Was trotz Zustimmung im Einzelfall erlaubt und was verboten ist, müssen aber im Zweifel die Gerichte entscheiden. Sie können sich für die Zukunft aber ganz einfach schützen, wenn Sie entsprechende Angebote Ihrer Bank nicht mehr erhalten wollen: Wenden Sie sich an die Finanzaufsicht bei der BaFin oder teilen Sie Ihrer Bank schriftlich mit, dass Sie die Auswertung der eigenen Zahlungsverkehrsdaten zu Werbezwecken und daraus abgeleitete Angebote untersagen.

14.06.2017

Kann die Bank Negativzinsen verlangen?

Nachdem etliche Banken mittlerweile Minuszinsen von ihren Kunden verlangen, wenn diese große Beträge auf ihrem Konto parken, stellt sich immer mehr Betroffenen die Frage, ob dies rechtmäßig ist. Dürfen die Banken das überhaupt? Eine Frage, deren Antwort umstritten ist. Nach Auffassung von Kritikern sind Negativzinsen nicht vom Vertragsverhältnis zwischen Bank und Kunde gedeckt. Bislang hatte noch kein Gericht in Deutschland diese Frage zu entscheiden. Solange ein Wechsel zu einer anderen Bank problemlos möglich ist, wird es wohl auch kaum Klagen vor Gericht geben. Die Bereitschaft, die Frage gerichtlich klären zu lassen, wird jedoch bei vielen Kunden steigen, wenn immer mehr Kreditinstitute Minuszinsen erheben. Auch Verbraucherzentralen sind bereits an dem Thema dran.

22.05.2017

BaFin untersagt Finanzprodukte mit Hebelwirkung

Bei Differenzgeschäften (sogenannte CFDs) mit einer Nachschusspflicht wetten Anleger nicht nur mit ihrem eingesetzten Geld, sondern müssen Geld nachschießen, wenn die auszugleichende Differenz den Kapitaleinsatz übersteigt. Dadurch können private Anleger schlimmstenfalls ein Vielfaches ihres Geldes verlieren. Aufgrund dieses unkalkulierbaren Verlustrisikos hat die deutsche Finanzaufsicht BaFin den Verkauf dieser Finanzprodukte verboten. Anbieter dieser Papiere haben nun drei Monate Zeit, auf das Verbot entsprechend zu reagieren. Die BaFin macht damit von ihren neuen Kompetenzen für den Verbraucherschutz erstmals in der Form Gebrauch, dass sie eine ganze Gruppe von Finanzprodukten verbietet.

17.05.2017

Verbraucherschützer klagen gegen Gebühren für Bargeldabhebungen

Kay Görner, Finanzmarktwächter von der Verbraucherzentrale Sachsen, benennt die Defizite ganz klar: Es gebe klare Belege dafür, dass drei Institute ihre Kunden vorher nicht ausreichend über Preisänderungen informiert haben. Ein Verfahren gegen eine Berliner Genossenschaftsbank laufe daher bereits vor dem Landgericht Halle.
Görner zufolge müssen Banken und Sparkassen ihre Kunden zwei Monate vor der geplanten Preisänderung informieren und sie auf ihr Kündigungsrecht aufmerksam machen.
Auf Recherche des Finanzportals Biallo hin sollen rund 40 Sparkassen und etwa 150 Volksbanken mittlerweile von einem Teil ihrer Kunden Gebühren für das Abheben von Bargeld verlangen. Dabei fällt die Höhe der Gebühren sehr unterschiedlich aus. Einige Institute gewähren Ihren Kunden im Monat bis zu fünf kostenlose Abhebungen, andere fordern bereits beim ersten Mal eine Gebühr. Nach Ansicht Görners, sollten Kunden zudem auch am Automaten auf die Gebühr hingewiesen werden, auch wenn die Finanzhäuser dazu grundsätzlich nicht verpflichtet sind. Görner sieht jedoch die Gefahr einer Irreführung im Einzelfall und fordert die transparente Information der Kunden ein.

15.05.2017

Drei-Zeugen-Testament setzt Todesgefahr voraus

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 10.02.2017 (Az.: 15 W 587/15) entschieden, dass eine durch ein sogenanntes Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein kann, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren.
In dem zu entscheidenden Fall litt die Erblasserin vor ihrem Tode im Februar 2014 an einer Krebserkrankung im Endstadium und wurde daher in einem Krankenhaus stationär behandelt. Im Jahre 2013 hatte die Erblasserin ein Testament errichtet, indem sie ihren Sohn zum Alleinerben einsetzte. Vier Tage vor ihrem Versterben errichtete sie im Krankenhaus in Gegenwart von drei Zeugen ein Nottestament in Form eines sogenannten Drei-Zeugen-Testaments. In diesem beschränkte sie die Erbeinsetzung ihres Sohnes durch eine langjährige Testamentsvollstreckung. Nach dem Tod der Erblasserin stritten der zum Erben bestimmte Sohn und die testamentarisch vorgesehene Testamentsvollstreckerin im Verfahren auf Erteilung eines Erbscheins darüber, ob die Testamentsvollstreckung durch das Drei-Zeugen-Testament wirksam angeordnet worden ist.
Das Gericht hat insoweit entschieden, dass das Drei-Zeugen-Testament nicht wirksam errichtet worden war und somit keine Testamentsvollstreckung eingetreten ist. Nach Ansicht des Gerichts ist ein derartiges Nottestament nach § 2250 Abs. 2 BGB u.a. nur dann wirksam, wenn sich der Testierende in so naher Todesgefahr befinde, dass ein ordentliches Testament weder vor einem Notar noch gemäß § 2249 BGB ein Nottestament vor einem Bürgermeister errichtet werden könne. Die Todesgefahr müsse tatsächlich vorliegen oder zur Überzeugung der drei Testamentszeugen bestehen. Der Todesgefahr gleichgestellt sei die Gefahr einer drohenden Testierunfähigkeit. Die genannten Voraussetzungen haben nach Ansicht des Gerichts in diesem Fall jedoch nicht vorgelegen. Nach dem Ergebnis der vom Nachlassgericht durchgeführten Beweisaufnahme habe jedenfalls einer der drei Testamentszeugen bei der Errichtung des Testaments nicht angenommen, dass sich die Erblasserin in akuter Todesgefahr befunden habe. Auch habe es keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sich die Erblasserin tatsächlich in Todesgefahr oder in einer Gefahr eintretender Testierunfähigkeit befunden habe. Der Umstand, dass ein Erblasser aufgrund einer fortgeschrittenen, nicht mehr heilbaren Erkrankung nur noch kurze Zeit zu leben hat, reiche nicht aus.
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist rechtskräftig.

06.02.2017

BGH verneint Prospektfehler beim zweiten Börsengang der Telekom

Mit Entscheidung vom 22.11.2016 (Az.: XI ZB 9/13) hat der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main für rechtsfehlerfrei befunden. In dem Kapitalanleger-Musterverfahren zwischen einem Aktionär der Deutschen Telekom AG (als Musterkläger) und der Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland, der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der in den Ausgangsverfahren verklagten Konsortialbank (alle Musterbeklagte) geht es um die Frage der (Un-)Richtigkeit des anlässlich des sogenannten "zweiten Börsengangs" der Deutschen Telekom AG herausgegebenen Verkaufs- und Börsenzulassungsprospekts. Der Musterkläger sowie die auf seiner Seite Beigeladenen haben eine Vielzahl von Prospektfehlern geltend gemacht. Die Musterbeklagten haben das Vorliegen eines solchen Prospektfehlers in Abrede gestellt und sich zudem auf Verjährung berufen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte mit Beschluss vom 03.07.2013 (Az.: 23 Kap 2/06) entschieden, dass ein Prospektfehler nicht festzustellen sei. Auf die Rechtsbeschwerde von 36 Beigeladenen hin hat der Bundesgerichtshof den Musterentscheid aber nun bestätigt: Das Oberlandesgericht sei aufgrund einer umfassenden tatrichterlichen Würdigung rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass der Wert des Immobilienvermögens im Prospekt nicht wesentlich zu hoch angegeben worden war. Konsequenz ist nun, dass damit für alle Ausgangsverfahren bindend feststeht, dass aus den betreffend den Prospekt des "zweiten Börsengangs" gerügten Unvollständigkeiten und Unrichtigkeiten keine Prospekthaftungsansprüche gemäß §§ 45 ff. BörsG a.F. i.V.m. § 13 VerkProspG a.F. und keine deliktischen Schadensersatzansprüche hergeleitet werden können.

03.02.2017

Schadensersatzzahlung führt nicht zur Minderung des Veräußerungsverlustes aus Aktiengeschäft

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 04.10.2016 (Az.: IX R 8/15) entschieden, dass nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien mindern.
In dem betreffenden Fall hatten die Kläger in den Jahren 1999 bis 2002 Aktien einer Aktiengesellschaft (AG) erworben. Zuvor hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft die Jahresabschlüsse der AG geprüft und Bestätigungsvermerke erteilt. Infolge der späteren Veräußerung der Aktien im Jahr 2002 entstanden den Klägern wegen eines Kurseinbruchs hohe Verluste, welche das Finanzamt bestandskräftig steuerlich berücksichtigte. Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Klageverfahrens, schlossen die Kläger mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke im Jahr 2007 einen Vergleich. Dieser beinhaltete eine Zahlung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Höhe von drei Millionen Euro. Nach Auffassung des Finanzamtes minderte diese Zahlung den aus der Veräußerung erlittenen Verlust und änderte daraufhin den Verlustfeststellungsbescheid. Die dagegen gerichtete Klage der Steuerpflichtigen hatte vor dem Finanzgericht Stuttgart Erfolg (Urteil vom 17.12.2014, Az.: 8 K 2065/12). Der BFH hat diese Entscheidung nunmehr rechtskräftig bestätigt.

01.02.2017

Der Marktwächter von Bad Homburg auf den Spuren der Gebührentricks

Peter Breun-Goerke ist 56 Jahre alt, Rechtsanwalt und Mitglied der Geschäftsleitung bei der Wettbewerbszentrale mit Sitz in Bad Homburg. Die gemeinnützige Einrichtung beobachtet unlautere Geschäftsmethoden quer durch die deutsche Wirtschaft. Viel zu tun hat Breun-Goerke gerade mit den Banken und Sparkassen, die ihrer Fantasie über kreative und versteckte Bankgebühren immer mehr freien Raum lassen und ihre Grenzen austesten. Motiv der Geldinstitute sind die niedrigen Zinsen und steigenden Regulierungskosten, die es ihnen schwer machen, überhaupt noch an Geld zu kommen. Daher werden die Institute erfindungsreich. Neu ist zum Beispiel, dass inzwischen auch Transaktionen im Onlinebanking und am Geldautomaten immer öfter kosten.
Verschweigen Banken neue und steigende Gebühren, geht ein Marktwächter wie Breun-Goerke juristisch dazwischen.
Beispielsweise lockte die Sparda-Bank West aus Düsseldorf mit einem angeblich kostenlosen Girokonto, verschwieg dabei aber den Haken: Die Bankkarte gibt es seit April 2016 nur noch gegen eine Gebühr von zehn Euro pro Jahr. Unrealistisch, dass ein Bankkunde auf das Geldabheben am Automaten verzichtet und seine Einkäufe nur noch bar zahlt. Bargeld bekommen ohne Bankkarte würde sich wohl auch als recht schwierig erweisen. Da die Gebühr der Sparda-Bank West durch die Hintertür kommt, hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 06.01.2017 (Az.: 38 O 68/16) ihre Werbung als irreführend untersagt. Die Bank kann aber noch in einer höheren Instanz gegen die Entscheidung vorgehen.
So lange auf dem Papier jedoch steht, was das Konto kostet, ist die Gebührenerhebung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Das Modell der Sparkasse Soest sieht etwa vor, dass einzelne Aktivitäten im Onlinebanking Gebühren auslösen. Und das auch, wenn gar keine Transaktion in Auftrag gegeben wird. Nutzer zahlen daher schon beim bloßen Blick auf den Kontostand. Für betroffene Kunden ist dieses Gebührenmodell recht undurchschaubar, da sie die jährlichen Kosten nicht abschätzen können. Gleichwohl ist es aber nicht zu verbieten, da die Sparkasse Soest diese Gebühren eben gerade nicht verschweigt.
In solchen Fällen hilft daher nur, das Kleingedruckte vorher genau durchzulesen.

25.01.2017

Das kostenlose Girokonto: Bald nur noch ein Relikt vergangener Zeiten?

Eine Auswertung der "Stiftung Warentest" hat gezeigt, dass immer weniger Banken in Deutschland ein kostenloses Girokonto anbieten. Demzufolge seien es derzeit nur noch 24 Institute, wogegen es vor einem halben Jahr immerhin noch 33 waren. Nach der Verbraucherorganisation geht der Trend eindeutig weiter: Die Preise für die Kontoführung werden auch im Jahr 2017 weiter steigen. Dabei würden die Banken nun auch für Leistungen Gebühren kassieren, die bislang gratis waren. Beispielsweise hat die BBBank ab dem 01.02.2017 neue Gebühren eingeführt. So kosten Überweisungen auf Papier von da an 1,50 EUR und der Jahrespreis der Kreditkarte wird von 19,90 EUR auf 25,00 EUR angehoben. Auch bei der Sparda-Bank Münster hat sich einiges geändert. Statt des bislang kostenlosen Kontos kann der Kunde nun zwischen drei Kontomodellen wählen. Bei dem Modell Giro Online fällt zum Beispiel zwar kein Grundpreis an, aber jede Überweisung auf Papier kostet 3,50 EUR. Laut Stiftung Warentest sind 60 EUR im Jahr die Obergrenze für ein Girokonto inklusive Girocard und Onlinebuchungen. Dies sei angesichts der Abwicklungen von Buchungen, das Bereitstellen von Geldautomaten (je nach Bank), der Beratung sowie sicherer Technik für das Onlinebanking immerhin ein akzeptabler Preis.

24.01.2017

Hinterbliebenengeld – Wie viel ist ein Menschenleben wert?

Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat Ende 2016 einen Entwurf zur Einführung eines neuen § 844 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) vorgelegt. Die neue Regelung sieht einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene eines Getöteten vor, die seelisches Leid erfahren haben. Die neue Anspruchsgrundlage soll nach der Gesetzesbegründung überwiegend symbolischer Funktion dienen. So wird ausdrücklich betont, dass es um die Anerkennung des Leids der Hinterbliebenen gehe. Hinterbliebene sind nach dem Wortlaut der geplanten Neuregelung solche Personen, die zu dem Getöteten in einem "besonderen persönlichen Näheverhältnis" gestanden haben. Gesetzlich vermutet wird dies beim Ehegatten, dem Lebenspartner, einem Elternteil oder einem Kind. Den Gerichten wird darüber hinaus die nicht gerade einfache Aufgabe zuteil werden, das seelische Leid in Geld zu bemessen. Was dabei als "angemessen" anzusehen ist, wird – wie allgemein bei Schmerzensgeldansprüchen üblich – in den einschlägigen sogenannten Schmerzensgeldtabellen eingetragen werden. Dadurch kann eine gewisse Orientierung gewährleistet werden.

23.01.2017

Endlich Gesetz: Banken müssen davonlaufenden Kunden beim Wechsel helfen

Es klingt fast wie die Quadratur des Kreises: Seit dem 19.09.2016 müssen Banken ihren Kunden, die ihr Girokonto wechseln wollen, helfen. Gesetzlich verordnet!
Wer kennt diese Situation nicht: Die Gebühren sind zu hoch und man liebäugelt mit dem Wechsel des Girokontos, um sich unnötige Kosten zu ersparen. Doch die Angst vor dem Aufwand beim Wechsel sowie vor Fehlern (eine vergessene Rechnung, Dauerauftrag oder Lastschrift) hält einen dann doch zurück und man lässt sich weiterhin viel gefallen und auch die nächste Gebührenerhöhung wird weiterhin brav erduldet. Doch damit ist mittlerweile seit einigen Monaten Schluss, denn der Kontowechsel ist nun ein Kinderspiel für jedermann. Bei einem Wechsel müssen die Banken nunmehr die Daten zur Verfügung stellen und einen nahtlosen Wechsel möglich machen.

04.01.2017

Strafprozess gegen früheren HRE-Vorstandschef beginnt im März

Vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München müssen sich ab 20. März 2017 der frühere Vorstandschef der Hypo Real Estate (HRE) Georg Funke und sein damaliger Finanzvorstand Markus Fell wegen des Vorwurfs geschönter Firmenberichte verantworten. Für den Strafprozess sind 18 Verhandlungstage angesetzt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die heikle Lage der Immobilienbank HRE in der Finanzkrise 2008, und zwar in der Jahresbilanz 2007 und im Halbjahresbericht 2008, jedenfalls vor ihrer Rettung mit staatlichen Milliardenhilfen bewusst falsch dargestellt und damit beschönigt zu haben. Aktionärsschützer wie unsere Kanzlei begrüßen den Prozess.

02.01.2017

Laufzeitunabhängiger Individualbeitrag der Targobank bleibt unzulässig

Die Düsseldorfer Targobank sah in ihren Formularverträgen mit Verbrauchern zu einem sog. Individual-Kredit die Erhebung eines einmaligen laufzeitunabhängigen Individualbeitrags vor und verlangte diesen dann auch von ihren Kreditkunden. Ein Verbraucherverein klagte dagegen und bekam sowohl vor dem Land- als auch dem Oberlandesgericht Düsseldorf Recht. Nach Zurücknahme der von der Targobank eingelegten Revision ist das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf nun rechtskräftig.

20.12.2016

Anleger erhalten 56,5 Mio Dollar von Goldman Sachs

Anleger hatten gegen Goldman Sachs eine Sammelklage in den USA wegen Zinsmanipulationen angestrengt und können nun einen Erfolg verbuchen. Wie nun bekannt wurde, zahlt Goldman Sachs den Sammelklägern insgesamt 56,5 Millionen Dollar Schadensersatz im Vergleichswege. Andere Institute wie die Deutsche Bank oder Credit Suisse schlossen in der Vergangenheit zwar auch Vergleiche ab, die vereinbarten Summen lagen jedoch darunter. Bei den Klägern gegen Goldman Sachs handelt es sich um Pensionsfonds, amerikanische Kommunen und private Großinvestoren. Sie werfen den Banken vor, dass diese in den Jahren 2009 bis 2012 den Marktindex Isdafix manipuliert haben. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Institute Vergleiche abschließen werden. Nach Auskunft von Klägeranwälten haben UBS, BNP Paribas, HSBC, Morgan Stanley, Nomura, Wells Fargo und ICAP bislang keinen Vergleich geschlossen.

19.12.2016

BGH erklärt Darlehensgebühr bei Bausparverträgen für unzulässig

In der Vergangenheit befasste sich der BGH bereits mit den Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen. Nun standen die Bearbeitungsgebühren von Bausparkassen für Bauspardarlehen auf dem Prüfstand. Der BGH hält auch diese für unzulässig.
Viele Bausparkassen in Deutschland erheben Bearbeitungsgebühren, wenn sie nach der Zuteilung des Vertrags das Bauspardarlehen an den Bausparer auszahlen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen klagte - am Ende erfolgreich - gegen diese Gebührenklausel. Der BGH hält die Klausel in den Allgemeinen Bausparbedingungen (ABB) einer Bausparkasse, nach der Kreditnehmer bei Auszahlung des Darlehens eine Gebühr in Höhe von zwei Prozent der Darlehenssumme zu entrichten hat, für unwirksam.
Wer profitiert von dem Urteil? Das Urteil betrifft Bausparer, die noch nicht zugeteilte Verträge mit entsprechenden Gebührenklauseln besitzen und für die diese Bearbeitungsgebühren bei einer zukünftigen Darlehensauszahlung entfallen. Ob bereits vor dem Urteil gezahlte Gebühren für Bauspardarlehen bei der Bausparkasse zurückgefordert werden können, hängt davon ab, ob der Anspruch bereits verjährt ist oder nicht. Betroffene sollten sich hier schnellstmöglich anwaltlich beraten lassen.

12.12.2016

BGH zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat am 22.11.2016 ein weiteres Mal entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Darlehensgeber einen Verbraucher als Darlehensnehmer klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist informiert. Gegenstand des Rechtsstreits war eine Widerrufsbelehrung der Sparkasse aus dem Jahr 2010. In der Pressemitteilung des BGH dazu heißt es: "Im Ergebnis zu Recht ist das Berufungsgericht weiter davon ausgegangen, die Widerrufsinformation sei inhaltlich klar und verständlich gewesen. Die Wendung, die Widerrufsfrist beginne "nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat", informierte für sich klar und verständlich über den Beginn der Widerrufsfrist. Die von der Beklagten zur Erläuterung des Verweises auf § 492 Abs. 2 BGB in einem Klammerzusatz angefügten Beispiele entsprachen zwar nicht den gesetzlichen Vorgaben, weil sie mit den Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrags und der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde "Pflichtangaben" benannten, die für den Immobiliardarlehensvertrag der Kläger nicht einschlägig waren. In der Angabe dieser beiden zusätzlichen Pflichtangaben lag indessen das von den Klägern angenommene vertragliche Angebot der Beklagten, das Anlaufen der Widerrufsfrist von der zusätzlichen Erteilung dieser beiden Angaben im Immobiliardarlehensvertrag abhängig zu machen. (...) Das Berufungsgericht wird nach Zurückverweisung der Sache nunmehr der Frage nachzugehen haben, ob sich die Kläger im Zusammenhang mit der Ausübung des Widerrufsrechts rechtmissbräuchlich verhalten haben und welche Rechtsfolgen der Widerruf der Kläger – seine Wirksamkeit unterstellt – hat."

26.10.2016

Marktwächter warnen vor unseriösen Geschäftsmodellen im Internet

Das Frühwarnnetzwerk der Verbraucherzentralen („Marktwächter Finanzen“) warnt vor neuen betrügerischen Methoden im Internet. Undurchsichtige Geschäftsmodelle werden nicht mehr nur von Vertrieblern an der Haustür oder in vornehmen Prospekten beworben, sondern auf Internetseiten und in Youtube-Videos.
Dabei werden betrügerische Angebote als scheinbar simple, seriöse und renditestarke Geldanlagen präsentiert.
Besonders auffällig waren Angebote, bei denen Verbraucher durch das Anklicken von Werbeanzeigen im Internet oder durch das Vermieten von freiem Speicherplatz auf dem eigenen PC Geld verdienen soll. Oftmals müssen Verbraucher zuerst aber eigenes Geld investieren, um vermeintlich Einnahmechancen zu verbessern, technische Unterstützung des Anbieters zu erkaufen oder um Bearbeitungsgebühren für den Initiator zu bezahlen. Entsprechende Verbraucherbeschwerden liegen nach Aussage der Marktwächter bereits für Angebote von Crowdfunding International (CFI), Wowicro und Kairos Technologies vor.
Solche Angebote stehen im Verdacht, verbotene Schneeballsysteme zu sein, bei denen häufig die Initiatoren verschleiert werden. Nicht selten würden Briefkastenadressen im Ausland angegeben werden, sodass es im Falle eines nachgewiesenen Betruges schwierig sein kann, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
Verbrauchern sei daher zu empfehlen, auf derartige unseriöse Geschäftsmodelle im Internet nicht einzugehen.

12.10.2016

Wichtige Etappe bei Aktionärsklagen gegen Volkswagen überwunden

Das LG Braunschweig hat einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen und so den Weg für ein Musterverfahren wegen der VW-Aktionärsklagen freigemacht (Beschluss vom 05.08.2016 Az.: 5 OH 62/16).
Bei den bisher 170 zugelassenen Schadensersatzklagen geht es um einen Streitwert von insgesamt knapp vier Milliarden Euro. Sofern alle Kläger gehört wurden, werden bis zur Klärung des Musterverfahrens alle Verfahren ausgesetzt. Das KapMuG eröffnet die Möglichkeit, stellvertretend für andere vor dem Oberlandesgericht ein Verfahren (das noch auszuwählende Musterverfahren) zu führen und Streitfragen zu klären. Hintergrund des KapMuG ist nach der Gesetzesbegründung, dass Massenklagen wie bei der Telekom nach der bestehenden Zivilprozessordnung nicht mehr zu bewältigen sind. In dem Musterverfahren werden zentrale Rechtsfragen sämtlicher Fälle vorab von der nächsthöheren Instanz verbindlich entschieden. Für diesen Zweck wird aus der Vielzahl der ganz ähnlich gelagerten Klagen ein einziger Fall als Exempel herausgegriffen und als Musterverfahren bestimmt. Allerdings muss in jedem Einzelfall später geprüft werden, ob die KapMuG-Entscheidung passt, um ein individuelles Urteil ausfertigen zu können.

04.10.2016

BGH über Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

Der Bundesgerichtshof hat sich durch Urteil vom 06.07.2016 (Az.: XII ZB 61/16) mit den Anforderungen befasst, die eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen erfüllen müssen.
In dem zu entscheidenden Fall erlitt die Betroffene Ende 2011 einen Hirnschlag, infolge dessen später auch die Fähigkeit zur verbalen Kommunikation verloren ging. Die Betroffene hatte nebst einer Patientenverfügung einer ihrer drei Töchter eine Vorsorgevollmacht sowie notarielle Generalvollmacht erteilt. Letztere berechtigte auch zur Vertretung in Fragen der medizinischen Versorgung und Behandlung. Die Vollmacht enthielt zudem die Befugnis zugunsten der Tochter, über den Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen zu entscheiden. Dem angefügt war ein Zusatz, wonach die Betroffene im Falle einer zum Tode führenden Erkrankung keinen Wert auf solche Maßnahmen lege, wenn feststehe, dass eine Besserung des Zustands nicht erwartet werden könne.
Die beiden anderen Töchter der Betroffenen sind der Auffassung, dass der Abbruch der künstlichen Ernährung ihrer Mutter gegenwärtig dem Willen der Betroffenen entspräche. Die bevollmächtigte Tochter und die behandelnde Hausärztin sind dagegen der gegenteiligen Auffassung. Die beiden anderen Töchter haben deshalb beim Betreuungsgericht angeregt, einen sogenannten Kontrollbetreuer nach § 1896 III BGB zu bestellen, der die ihrer Schwester erteilten Vollmachten widerruft.
Nach Ansicht des BGH entfalte eine schriftliche Patientenverfügung im Sinne des § 1901a I BGB nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn ihr konkrete Entscheidungen des Betroffenen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, noch nicht unmittelbar bevorstehende ärztliche Maßnahmen entnommen werden könnten. Allgemeine Anweisungen (zum Beispiel die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder dieses zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten sei) seien nicht ausreichend. Die Äußerung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wünschen, enthalte jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung. Die erforderliche Konkretisierung könne aber gegebenenfalls durch die Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen oder die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.
Vor diesem Hintergrund erachtete der BGH sowohl die beiden privatschriftlichen Schriftstücke als auch die in der notariellen Vollmacht der Betroffenen enthaltenen Äußerungen nicht als bindende, auf den Abbruch der künstlichen Ernährung gerichtete Patientenverfügungen.
Daher könne zumindest gegenwärtig nicht angenommen werden, dass sich die bevollmächtigte Tochter offenkundig über den Willen ihrer Mutter hinwegsetze, was jedoch für die Anordnung einer Kontrollbetreuung in diesem Zusammenhang erforderlich wäre.

01.09.2016

Neu für Verbraucher ab 18.09.2016: Anspruch auf Kontenwechselhilfe

Ab 18.09.2016 können Verbraucher schneller und einfacher als bisher zu einer anderen Bank wechseln und so kostengünstigere Alternativen nutzen. Das neue Institut muss die ein- und ausgehenden Überweisungen und Lastschriften des alten Kontos übernehmen. Die bisherige Bank hat dazu dem neuen Institut und dem Kunden eine Liste der bestehenden Aufträge zu übermitteln. Das gilt auch bei Kontoeröffnungen im europäischen Ausland.

04.08.2016

Finanzvertreter tricksen dreist bei Dokumentationspflicht

Seit dem Jahr 2010 besteht für Finanzvertreter eine sogenannte Protokollierungspflicht. Diese sieht eine umfassende Protokollierung darüber vor, welche Produkte besprochen und ob und welche Risiken thematisiert worden sind. Dadurch soll ein eventuell gerichtliches Vorgehen gegen Falschberatung bei Finanzprodukten zugunsten des Kunden erleichtert werden, da diese die Beweislast für eine mangelhafte Beratung durch einen Finanzvertreter tragen. Insbesondere bei Versicherungen tricksen geschulte Finanzvertreter jedoch massiv, indem diese ihren Kunden häufig das Protokoll ohne jeglichen Kommentar vorenthalten oder sogar die vernebelte Beratungsdokumentation von dem Kunden unterschreiben lassen, obwohl dies gesetzlich gar nicht vorgesehen ist. Dies verkehrt den eigentlich gedachten Verbraucherschutz unter Umständen in einen Schaden, da die Richtigkeit eines unterzeichneten Protokolls vor Gericht nur schwer anzuzweifeln sein kann.
Finanzvertreter nutzen oft auch die Verzichtsmöglichkeit bei Versicherungen und legen im Beratungsgespräch dann ein Formular vor, mit dem die Kunden auf die Protokollierung verzichten sollen. Den Versicherungen kommt zugute, dass die BaFin die Dokumentationspflichten der Versicherungen weniger strikt kontrolliert als die der Banken.

Daher sollten Kunden einige Grundregeln beachten, wenn sie ein Beratungsgespräch wahrnehmen:
▪ Es empfiehlt sich, weder das Protokoll zu unterschreiben, noch ganz darauf zu verzichten. Für einen Verzicht gibt es aus verbraucherschutzrechtlicher Sicht keinerlei Anlass. Das Argument der Berater, dass der Verzicht für einen schnellen Abschluss nötig sei, ist nur vorgeschoben und beraubt den Kunden um seine Absicherung, die mit einem solchen Protokoll im Falle einer Falschberatung gewährleistet werden soll.
▪ Aus der Beratungsdokumentation sollte klar hervorgehen, aus welchen Gründen man sich für das jeweilige Produkt entschieden hat. Dieser Umstand hätte in einem späteren Prozess wegen Falschberatung ganz erhebliche Bedeutung und sollte daher unvernebelt dokumentiert sein.
▪ Laut Stiftung Warentest sollten in einem Protokoll aufgeführt sein:
die Beratungsumstände (Kundenname, Beratername, Zeitpunkt und Dauer der Beratung etc.), der Beratungsanlass und die Wünsche des Kunden, die finanzielle Situation des Kunden (Einkommen, Schulden, Vermögen sowie Risikobereitschaft), der Inhalt der Beratung sowie die Empfehlung für ein Produkt und eine entsprechende Begründung.

Nur wenn diese Maßstäbe an ein Beratungsprotokoll gewahrt sind, wird es dem falschberatenen Kunden leichter fallen, seiner Beweislast vor Gericht nachzukommen. Da die BaFin insbesondere die Versicherungen nicht ausreichend genug kontrolliert, sollten Kunden im Einzelfall selber auf die ordnungsgemäße und vollständige Protokollierung durch ihren Berater achten und sich nicht von windigen Argumenten der Vertreter verunsichern lassen.

01.08.2016

BaFin plant Verbot bezüglich Bonitätsanleihen

Aus Gründen des Anlegerschutzes hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine beabsichtigte Allgemeinverfügung im Entwurf veröffentlicht, demnach die Vermarktung, der Vertrieb und der Verkauf von Bonitätsanleihen an Privatkunden verboten werden soll. Bis zum 02.09.2016 besteht die Gelegenheit, schriftlich dazu Stellung zu nehmen. Die BaFin begründet ihren Schritt damit, dass sie gegen den Vertrieb solcher Finanzprodukte an Privatkunden wegen der hohen Produktkomplexität erhebliche Bedenken hat. Private Kunden könnten nicht erkennen, wie groß die Wahrscheinlichkeit für die Rückzahlung des Anlagebetrages ist und ob die Übernahme des Kreditrisikos durch die Höhe des Zinsversprechens adäquat vergütet wird. Zudem sei bereits die Bezeichnung des Produkts als „Bonitätsanleihe“ irreführend. Denn es handelt sich dabei gerade nicht um Anleihen im klassischen Sinne, wo der Anleger bei wirtschaftlicher Betrachtung der (Anleihe-)Darlehensgeber ist. Stattdessen übernimmt der Anleger eine vergleichbare Rolle wie ein Versicherungsgeber und damit das Risiko des Kreditereignisses. Bei Privatanlegern lässt diese Verwirrung Bonitätsanleihen fälschlicherweise als Zinspapiere erscheinen.
Zudem ergab die Auswertung einer von der BaFin durchgeführten Beratungsdokumentation, dass den Kunden die Funktionsweise dieser Produkte in der Regel nicht ausreichend erklärt worden ist. Vor diesem Hintergrund hat die BaFin von ihrer nach § 4b Wertpapierhandelsgesetz zustehenden Möglichkeit zur Produktintervention Gebrauch gemacht, um Anleger zukünftig zu schützen.

27.07.2016

BVerfG bestätigt ewiges Widerspruchsrecht im Bereich der Lebensversicherungen

Mit Beschluss vom 23.05.2016 (Az.: 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15) entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 29.07.2015 vorgenommene Einschränkung der Anwendbarkeit des § 5a II 4 VVG a.F. nur noch auf „Versicherungen anderer Art“ verfassungsrechtlich zulässig ist und der BGH insoweit nicht die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gesetzesbindung verletzt hat. Nach der inzwischen außer Kraft getretenen Vorschrift des VVG wurde das Widerspruchsrecht auf ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie befristet. Der BGH gab den Klägern Recht, die in den Jahren 1999 und 2003 im Wege des sogenannten Policenmodells fondsgebundene Lebensversicherungen sowie eine fondsgebundene Rentenversicherung abgeschlossen hatten und im Jahr 2010 bzw. 2013 wegen nicht ordnungsgemäßer Widerrufsbelehrung ihr Widerrufsrecht ausüben wollten. Dabei argumentierte der BGH mit der Notwendigkeit einer richtlinienkonformen Auslegung des § 5a II 4 VVG a.F. auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH vom 19.12.2013 (Az.: C-209/12). Demnach gelte die Jahresfrist für das Erlöschen des Widerspruchsrechts nur noch im Bereich der Versicherungen anderer Art, sprich der Sachschadenversicherungen. Die Widersprüche der Kläger waren daher nach Ansicht des BGH ungeachtet der Jahresfrist rechtzeitig erfolgt.
Gegen diese beiden Revisionsurteile des BGH erhob die beklagte Beschwerdeführerin jeweils Verfassungsbeschwerde und berief sich dabei auf die Verletzung der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und Gesetzesbindung aus Art. 2 I i.V.m. Art. 20 II 2, III GG. Eine solche Verletzung sah das BVerfG jedoch nicht gegeben an und nahm beide Verfassungsbeschwerden bereits nicht zur Entscheidung an. Der BGH habe die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und dessen Willen nicht beiseitegeschoben sowie den Sinn und Zweck der streitigen Vorschrift unter Beachtung der EuGH-Rechtsprechung zur Auslegung der Richtlinien zur Lebensversicherung möglichst weitgehend zur Geltung gebracht. Die anerkannten Methoden zur Gesetzesauslegung hat nach Ansicht des BVerfG der BGH dabei beachtet und keine verfassungsrechtlichen Grenzen übertreten.

25.07.2016

Aufklärungspflicht bei Kapitalanlagen in Form von Eigentumswohnungen

Der BGH hat mit Urteil vom 23.06.2016 (Az.: III ZR 308/15) entschieden, dass die Pflicht eines Anlagevermittlers oder Anlageberaters zur Aufklärung über Innenprovisionen von mehr als 15 % auch bei der Vermittlung einer Kapitalanlage in Form einer Eigentumswohnung besteht. Grundlage sei, dass auch bei Eigentumswohnungen Vertriebsprovisionen von über 15 % auf eine geringere Werthaltigkeit schließen lassen, sodass die Gewährung solcher Provisionen einen für die Anlageentscheidung bedeutsamen Umstand darstellt. Über diesen muss deshalb auch aufgeklärt werden.

22.07.2016

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Der BGH hat mit Urteil vom 12.07.2016 (Az.: XI ZR 564/15) entschieden, dass eine dem Darlehensvertrag beigegebene Widerrufsbelehrung unzureichend ist, wenn sie den Beginn der Widerrufsfrist mit den Worten „frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ angibt. Der Beklagte konnte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion des vom Verordnungsgeber eingeführten Musters für die Widerrufsbelehrung berufen, da sie gegenüber dem Muster erhebliche Änderungen vorgenommen habe.

21.07.2016

Deutsche Bank verkauft möglicherweise Schiffskredite in Milliardenhöhe

Will man den Finanzkreisen Glauben schenken, so plant die Deutsche Bank offenbar, Schiffskredite in Milliardenhöhe – insbesondere ausfallgefährdete Darlehen – zu veräußern und auf diesem Weg ihre Bilanzen zu säubern. Infolge Überkapazitäten steckt die Schiffsbranche seit Jahren in einer schweren Krise. Die Europäische Zentralbrank (EZB) hat deshalb von zahlreichen Finanzinstituten umfangreiche Daten über Schiffskredite und Rücklagen für ausfallgefährdete Darlehen angefordert. Deshalb befürchten viele Institute, dass die EZB als Nächstes höhere Abschreibungen verlangen wird. Zu einem möglichen Verkauf wollte sich die Deutsche Bank als größtes deutsches Geldhaus jedoch bislang nicht äußern. Insider und Experten berichten jedoch, dass Verkäufe derzeit schwierig sind, da sie zum Beispiel an Finanzinvestoren nur mit einem hohen Abschlag auf die Nominalwerte der Schiffe möglich seien.

15.07.2016

Whistleblower erhalten eigene Meldeplattform

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat auf Grundlage des § 4d FinDAG zum 02.07.2016 eine zentrale Stelle eingerichtet, über die „Whistleblower“ bezeichnete Hinweisgeber Verstöße gegen aufsichtliche Bestimmungen melden können. Whistleblower können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen des Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren.
Die Hinweisgeber sollen aber sicher sein können, dass ihnen aus der Meldung keinerlei Nachteile entstehen, wenn sie ihre Identität zu erkennen geben. Dafür hat die BaFin ein spezielles Verfahren eingeführt, um die Identität der Whistleblower sowie der von den Meldungen betroffenen Personen besonders zu schützen. Darüber hinaus ist aber auch die anonyme Hinweisgebung gegenüber der BaFin möglich. Als Kommunikationskanäle stehen schriftliche (Papierform oder elektronisch), telefonische (mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs) sowie mündliche Meldungen gegenüber den Beschäftigten der BaFin zur Verfügung.
Nähere Informationen zur Hinweisgeberstelle finden sich auf der Webseite der BaFin.

13.07.2016

Beratungspflicht bei Zinsswaps

In den vergangenen Jahren haben viele Kommunen zur Verbesserung ihrer finanziellen Situation auf Empfehlung von Banken sogenannte Zinsswap-Geschäfte abgeschlossen. Dabei handelt es sich um spekulative Verträge, bei denen die Pflicht zur Zahlung oder das Recht zum Erhalt bestimmter Beträge davon abhängt, wie sich ein Zins und u.U. auch ein Währungskurs entwickelt. In zahlreichen Fällen erlitten die Kommunen jedoch erhebliche – teils millionenschwere – Verluste. Bereits 2011 legte der BGH mit einem Grundsatzurteil strenge Maßstäbe an die Beratungspflicht der Banken an, vor allem in Bezug auf die Aufklärung über die tatsächlichen Marktwerte der mit den Geschäften verbundenen Derivate und die Offenlegung möglicher Interessenkonflikte (Az.: XI ZR 33/10).
Mit Urteil vom 22.03.2016 (Az.: XI ZR 425/14) wies der BGH erneute darauf hin, dass zwischen Kommune und der Bank ein Kapitalanlageberatungsvertrag zustande kommt. Weise der mit der Bak selbst abgeschlossene Zinsswap-Vertrag bereits einen negativen Marktwert vor, müsse die Bank darauf hinweisen, da sie über schwerwiegende Interessenkonflikte aufzuklären habe. Zudem konkretisierte der BGH, wann ein solcher Interessenkonflikt vorliegt, wenn der Zinsswap-Vertrag in Zusammenhang mit einem Darlehensvertrag abgeschlossen wird. Demnach bestünde nur dann ausnahmsweise keine Pflicht zur Offenlegung, wenn die Bank sowohl Vertragspartner beim Zinsswap als auch Darlehensgeber ist. Überwiegen die spekulativen Elemente, muss nach Ansicht des BGH die Bank über Interessenkonflikte aufklären.

27.06.2016

Kündigung eines Bausparvertrages gerechtfertigt

Das OLG Hamm hat entschieden, dass die Kündigung von Bausparverträgen durch eine in Münster ansässige Bausparkasse im Hinblick auf ihr Kündigungsrecht aus § 489 BGB gerechtfertigt ist. Die auf Feststellung des Fortbestehens klagenden Bausparer hatten auch nach zehnjähriger Zuteilungsreife der Verträge keine Darlehen in Anspruch genommen und für die angesparten Gelder weiterhin den jeweils vereinbarten Sparzins von 2,5 % bzw. 3 % erhalten.
Das Berufungsgericht bestätigte damit die erstinstanzlichen Entscheidungen des LG Münster und weicht weiterhin von der Rechtsprechung des OLG Stuttgart ab. Wegen der zurzeit unterschiedlichen obergerichtlichen Rechtsprechung in derartigen Fällen hat das OLG Hamm in allen drei Fällen die Revision zum BGH zugelassen.

19.05.2016

Finanzmarktnovellierung verspricht besseren Schutz der Kleinanleger

Das "Erste Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte" soll bis zum 03.07.2016 in Kraft treten und der Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen in deutsches Recht dienen. Die europäischen Vorschriften wurden erlassen, um die Transparenz und Integrität der Finanzmärkte sowie den Anlegerschutz zu verbessern.
Die Umsetzung in deutsches Recht erfordert Anpassungen im Wertpapierhandelsgesetz, Kreditwesengesetz und Börsengesetz. Änderungen werden zudem im Versicherungsaufsichtsgesetz und Kapitalanlagegesetzbuch sowie zahlreiche Folgeänderungen in anderen Vorschriften erforderlich.
Statt dem erst vor wenigen Jahren eingeführten Beratungsprotokoll bei Geldanlagen sollen Anlageberater ihren Privatkunden künftig eine sogenannte Geeignetheitserklärung vorlegen, die vor dem Abschluss des Wertpapiergeschäfts die erbrachte Beratung nennt und erläutern, dass der Berater die Präferenzen, Anlageziele und die sonstigen Merkmale des Kunden beachtet hat. Die Erklärung muss dem Kunden zudem auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt werden.
Ebenfalls vorgesehen ist die Verschärfung der Straf- und Bußgeldvorschriften und dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) mit weiteren Aufsichtsbefugnissen ausgestattet wird.

18.05.2016

Kündigung eines Bausparvertrages unberechtigt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat erneut entschieden, dass die Kündigung eines Bausparvertrages durch eine Bausparkasse unberechtigt erfolgte.
Die beklagte Bausparkasse berief sich auf das Kündigungsrecht aus § 489 I Nr. 2 BGB, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen darf. Nach der Auffassung des Oberlandesgerichts ist diese Vorschrift jedoch auf Bausparverträge in der sogenannten Ansparphase nicht anwendbar, da der Schutzzweck auf das Passivgeschäft der Bausparkassen nicht zutreffe. Die Sparkassen seien als Darlehensnehmer in dieser Phase nicht schutzbedürftig, da sie die Zinssätze und die maximale Laufzeit der Verträge in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) selbst bestimmen. Werden unerwünscht lange Laufzeiten in diesen nicht ausgeschlossen und somit das Zinsrisiko freiwillig von den Bausparkassen übernommen, kann dieses Risiko nicht durch Berufung auf das gesetzliche Kündigungsrecht auf die Bausparer abgewälzt werden.

11.05.2016

Schadensersatz bei nicht anlegergerechter Beratung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.03.2016 (Az.: 13 U 55/14) entschieden, dass eine Anlageberaterin Schadensersatz zahlen muss, wenn sie den Anleger nicht anleger- und objektgerecht beraten hat. Eine Beratung sei nach Ansicht des Gerichts dann anlegergerecht, wenn sie die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden und sein Anlageziel, seine Risikobereitschaft und seinen Wissensstand berücksichtigt. Auf diese Weise sei eine Anlage zu ermitteln, die auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sind.
Vor diesem Hintergrund bewertete das Gericht in dem zu entscheidenden Berufungsfall die bloße rechtzeitige Übersendung des Emissionsprospekts und den Hinweis auf die bestehenden Anlagerisiken im Beratungsgespräch für nicht ausreichend, um die Aufklärungs- und Beratungspflichten im Rahmen des Beratervertrages zu erfüllen. Der klagende Anleger war aus Sicht des Gerichts eindeutig als sicherheitsorientiert einzustufen, sodass ihm die streitgegenständliche Anlage nicht hätte empfohlen werden dürfen. Im Rahmen des Beratungsgesprächs wurden zudem die im Prospekt dargestellten Risiken derart verharmlost, dass der Anleger eine falsche Vorstellung von deren Ausmaß und Erheblichkeit erhielt. Eine solche Verharmlosung sei dann anzunehmen, wenn der Berater wahrheitswidrig vorgibt, es handele sich lediglich um ein jede Anlage gleichermaßen treffendes Risiko.

13.04.2016

Online-Plattform für Sparer vermittelt Sparangebote

"WeltSparen" ist eine von dem gelernten Investmentbanker Tamaz Georgadze gegründete Online-Plattform, bei der mittlerweile fast 40.000 Sparer ihr Geld angelegt haben. Das 2014 gegründete Berliner Start-up wirbt damit, dass seine Kunden die besten Sparangebote in Europa herauspicken können. Dabei tritt WeltSparen nicht nur als Vermittler von Fest- und Tagesgeld auf, sondern agiert auch nach der Vermittlung an eine oder mehrere der inzwischen 15 Partnerbanken in zwölf europäischen Ländern als zentrale Plattform für alle Transaktionen und bleibt mit den Sparern in Kontakt.
Hinsichtlich der Sicherheit der Anlagen verweist WeltSparen auf den europäischen Einlagenschutz in Höhe von 100.000 Euro pro Bank und Sparer, welchen die EU vorschreibt.
Verbraucherschützer mahnen aber dennoch zur Vorsicht, denn bei der Einlagensicherung in der EU handle es sich nur um eine Garantieerklärung von privaten Anlegern in einer Höhe, die nicht durch entsprechende Sicherheiten hinterlegt ist. Deswegen gelte nach wie vor der Grundsatz, dass ein höherer Zins immer auch mit einem höheren Risiko verbunden sei. Die europäische Schuldenkrise hat schließlich gezeigt, dass Banken wackeln können.

11.04.2016

Reform des Erbschaftssteuerrechts weiterhin ungewiss

Im Dezember 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das bestehende Erbschaftssteuerrecht für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Eine entsprechende Reform soll die aus Sicht der Richter zu großzügigen Vergünstigungen für Unternehmenserben sowie die Schlupflöcher für Steuerpflichtumgehungen beseitigen.
Zurzeit nehmen die Kassen der Bundesländer etwa fünf Milliarden Euro mit der Erbschaftssteuer ein.
Die Politik ist sich jedoch nach wie vor uneinig darüber, wie eine zukünftige Reform gestaltet werden soll. Der von Finanzminister Schäuble ursprünglich vorgelegte Gesetzesentwurf stieß auf erhebliche Kritik in der Koalition, da er sogar noch höhere als vom Bundesverfassungsgericht geforderte Hürden vorgesehen haben soll. Im Juni 2015 wurde ein weiterer Entwurf vorgelegt, der eine sogenannte Bedürfnisprüfung vorsah. Diese ermöglichte eine Verschonung des Unternehmens, wenn der Erbe die Steuern aus seinem Privatvermögen nicht bezahlen kann. Der einen Monat später vorgelegte Gesetzesentwurf ging nunmehr überraschend von einer Freigrenze von 26 Millionen vererbtem Firmenvermögen aus, ab der eine entsprechende Prüfung vorzunehmen sei. Im Referenten-Entwurf betrug diese noch 20 Millionen Euro. Diese Anhebung der Freigrenze ist nun wesentlicher Streitpunkt in der politischen Diskussion, da sich die Verantwortlichen uneinig sind, wie viele Unternehmen infolge der Erhöhung der Freigrenze überhaupt noch betroffen sind.
Sollte die Koalition bis zum Stichtag im Juni die Reform nicht schaffen, bleibt es laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorerst bei den aktuell bestehenden Vorschriften. So oder so nutzen die Unternehmen aber nunmehr verstärkt die noch bestehenden Vergünstigungen und übertragen Vermögenswerte bereits vorab.

06.04.2016

Weg frei für das Jedermann-Girokonto

Der Bundesrat hat ein Gesetz gebilligt, das zukünftig jedem Verbraucher das Recht auf ein Girokonto gibt. Ein solches Basiskonto steht auch denjenigen zu, die sich nur vorübergehend in Deutschland aufhalten oder keinen festen Wohnsitz haben. Dadurch kommt Deutschland seiner Pflicht zur Umsetzung einer entsprechenden europäischen Richtlinie nach. Ziel soll es sein, allen Menschen die Teilnahme am Zahlungsverkehr und grundlegende Finanzdienste zu ermöglichen. Zudem verbessert das neue Gesetz die Transparenz bei den Kontogebühren und verpflichtet die Banken, Verbraucher künftig vor Vertragsabschluss und während der Vertragslaufzeit über die Entgelte einer Kontoführung zu informieren.
Einen Antrag des Verbrauchers dürfen Banken nur ablehnen, wenn dieser bereits ein Basiskonto nutzt, ein Konto wegen Zahlungsverzuges gekündigt wurde oder er eine Straftat gegen die Bank verübt hat.

04.04.2016

Nichtanwendbarkeit des § 489 I Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 entschieden, dass § 489 I Nr. 2 BGB nicht auf zuteilungsreife Bausparverträge anwendbar ist und damit einer Bausparerin Recht gegeben, die sich in zweiter Instanz gegen die Kündigung ihres Bausparvertrages aus dem Jahr 1978 gewehrt hatte.
Die beklagte Bausparkasse hatte sich auf die Vorschrift des § 489 I Nr. 2 BGB berufen, wonach ein Darlehensnehmer das Darlehen zehn Jahre nach dessen vollständigem Empfang kündigen kann. Ein solcher vollständiger Empfang des als Darlehen anzusehenden Guthabens sei aber nach Ansicht des Berufungsgerichts erst mit Ende der Pflicht des Bausparers zur Zahlung von Regelsparbeiträgen nach § 5 I der Allgemeinen Bausparbedingungen anzunehmen. Die Zuteilungsreife des Bausparvertrages spiele insoweit keine Rolle.
Das Gericht lehnte zudem eine analoge Anwendung der gesetzlichen Kündigungsvorschrift ab. Die beklagte Bausparkasse argumentierte damit, dass die überlange Vertragsdauer auf der vertragswidrigen Einstellung der Sparleistungen durch die Klägerin beruhe. Das OLG Stuttgart lehnte demgegenüber die Schutzbedürftigkeit der Bausparkasse gleichwohl ab, da sie ein faktisches Ruhen des Bausparvertrages erlaubt und das ihr zustehende vertragliche Kündigungsrecht nicht genutzt habe. Denn nach den Vertragsbedingungen hätte sie die Bausparerin auffordern können, die geschuldeten Sparbeiträge wieder zu zahlen. Im Falle der Nichtleistung hätte sie dann den Bausparvertrag kündigen und somit eine überlange Bindung an den Vertragszinssatz verhindern können.
Das Berufungsgericht hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Anwendbarkeit des § 489 I Nr. 2 BGB auf zuteilungsreife Bausparverträge grundsätzliche Bedeutung habe und andere Oberlandesgerichte gegenteilige Rechtsansichten vertreten.

31.03.2016

Revisionsrücknahme im Falle fehlerhafter Widerrufsbelehrung der Landesbanken

Die beklagte Bank hat ihre Revision gegen das Urteil des OLG Stuttgart vom 29.09.2015 (Az.: 6 U 21/15) zurückgenommen. Dem revisionsgegenständlichen Urteil lag der Streit um den Widerruf mehrerer Darlehensverträge zwischen 2004 und 2010 zugrunde. Das vorinstanzliche Berufungsgericht urteilte, dass die damaligen Widerrufsbelehrungen gegenüber den Klägern nur unzureichend erfolgt waren. Die Bank durfte sich nicht auf die Gesetzlichkeitsfiktion der Musterwiderrufsbelehrung berufen, da sie in mehreren Punkten von ihr abgewichen ist (v.a. beim Fristbeginn). Die Belehrungen waren daher für die Kläger irreführend.
Das verbraucherfreundliche Berufungsurteil des OLG Stuttgart ist durch die Rücknahme der Revision nunmehr rechtskräftig geworden.

30.03.2016

Dubai-Immobilienfonds: Haftung für Zeichnungsschaden

Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 19.02.2016 (Az.: 8 U 1268/14) entschieden, dass der Mittelverwendungskontrolleur der Dubai-Immobilienfonds den Kapitalanlegern Schadensersatz für die Zeichnung einer Fondsbeteiligung zahlen muss. Ein Mittelverwendungskontrolleur ist eine Person, die die Verwendung der Anlegereinlagen gemäß den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages durch die Fondsgesellschaft überwacht. Im entschiedenen Fall hatte eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mit der Fondsgesellschaft Mittelverwendungskontrollverträge geschlossen, die allerdings nur zur Kontrolle der deutschen Fondskonten verpflichtete. Geworben hatte die Fondsgesellschaft in ihren Emissionsprospekten aber mit einer doppelten und objektbezogenen Mittelverwendungskontrolle. Dementsprechend fand eine Kontrolle in Dubai nicht statt.
Problematisch in solchen Schadensersatzklagen gegen Mittelverwendungskontrolleure ist die Frage, ob die Anleger überhaupt eigene Rechte aus den Mittelverwendungskontrollverträgen herleiten können. Entgegen den Vorinstanzen hat das OLG Koblenz angenommen, dass solche Verträge wegen ihres konkreten Wortlautes und Zweckes auch die Anleger schützen. Aus diesem Grund hätte der Mittelverwendungskontrolleur der Dubai-Fonds die Anleger vor der Zeichnung darüber aufklären müssen, dass die vereinbarte Kontrolle keine ausreichende Möglichkeit zur Verhinderung einer Einlagenveruntreuung bieten konnte. Den konzeptionell angelegten Widerspruch zwischen Emissionsprospekt und Mittelverwendungskontrollvertrag konnte der durchschnittliche Kleinanleger auch bei sorgfältiger Lektüre des Prospektes nicht hinreichend deutlich erfassen.
Wegen der unterlassenen Aufklärungspflicht habe der Mittelverwendungskontrolleur die Anleger so zu stellen, als ob sie den Fondsgesellschaften nicht beigetreten wären (sog. Zeichnungsschaden in Form der Einlagesummen abzüglich etwaiger Ausschüttungen).

15.03.2016

Anspruch der Erben auf Urlaubsabgeltung des Erblassers

Das VG Karlsruhe entschied mit Urteil vom 16.07.2015 (Az.: 3 K 24/15) darüber, ob die Erben eines Erblassers, der bis zu seinem Tod noch nicht genommene Urlaubstage hatte, einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung haben. Die Entscheidung des Gerichts differenziert insoweit nach unionsrechtlich gewährleisteter Mindesturlaubszeit in Höhe von 20 Urlaubstagen und sonstigen Urlaubstagen nach deutschem Recht.
Nach deutschem Recht geht der Anspruch auf Urlaubsabgeltung mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch den Tod des Arbeitnehmers unter. Nach der Rechtsprechung des EuGH und dem europäischen Recht sind solche einzelstaatlichen Rechtsvorschriften jedoch mit einer diesbezüglichen Richtlinie unvereinbar, die jedem Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von vier Wochen gewährt. Erben können daher insoweit einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung geltend machen. Andere Urlaubstage als die aus dem unionsrechtlichen Mindestjahresurlaub (z.B. Zusatzurlaub) können sich Erben jedoch nicht abgelten lassen, da diese nur auf deutschem Recht beruhen und nach dem Tode des Erblassers erlöschen.

14.03.2016

Banken haften bei Schließfacheinbruch

Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin vom 02.03.2016 (Az.: 26 U 18/15) verletzt eine Bank ihrem Kunden gegenüber obliegende Obhuts- und Aufklärungspflichten, wenn sie gewisse Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz der Tresore und Schließfächer unterlässt.
In dem zu entscheidenden Fall hatte sich ein Mann unter Täuschung über seine Identität ein Schließfach bei der beklagten Bank angemietet und kam anschließend mit zwei weiteren Männern und einer Sporttasche zurück. Ein Bankangestellter führte die drei Männer in den Tresorraum, schloss mit seinem Schlüssel das erste Schloss des Schließfaches auf und ließ die Männer dann alleine. Die Männer brachen daraufhin eine Vielzahl von Schließfächern in dem Tresorraum auf.
Nach Ansicht des Gerichts ist von der Bank zu erwarten gewesen, es potentiellen Tätern zumindest in einem gewissen Maße zu erschweren, sich unter Identitätstäuschung und unter Täuschung über ihre wahren Absichten Zugang zum Schließfachraum verschaffen zu können. Beispielhaft nennt das KG Berlin eine Echtheitsüberprüfung von Ausweispapieren, Kontrolle der mitgeführten Sporttasche, Installation von Videokameras im Schließfachraum bei gleichzeitiger Zurverfügungstellung eines unbewachten Nebenraums aus Diskretionsgründen für ihre Kunden sowie die Installation einer Alarmanlage, welche auf durch Brechwerkzeug erzeugte Erschütterungen reagiert.
Kunden, die durch einen Aufbruch ihres Schließfaches Eigentum verlieren, haben dann einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Bank.

13.03.2016

Reform des Bauvertragsrechts

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung. Im Vordergrund stehen dabei der Verbraucherschutz sowie die Modernisierung des Werkvertragsrechts.
Eine der Neuregelungen ist beispielsweise die künftige Pflicht des Bauunternehmers, den Verbrauchern vor Vertragsschluss eine Baubeschreibung zur Verfügung zu stellen, um diesen einen Überblick über das Leistungsangebot und den besseren Vergleich mit anderen Anbietern zu ermöglichen. Ebenfalls neu ist ein 14-tägiges Widerrufsrecht zugunsten des Verbrauchers mit dem Zweck, dass die finanziell belastende Entscheidung zum Hausbau noch einmal überdacht werden kann. Weiterhin können mit der Reform beide Vertragsparteien den Bauvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
In Anlehnung an die bereits derzeitige Rechtspraxis kann der Verkäufer nach dem Gesetzesentwurf im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Käufer verpflichtet sein, eine bereits in eine andere Sache eingebaute mangelbehaftete Kaufsache wieder auszubauen und eine Ersatzsache einzubauen oder wenigstens die Kosten für beides zu tragen.

12.03.2016

Bedingte Erbschaft in Form der Aufnahme von Haustieren

Setzt ein Erblasser einen Erben für den Fall ein, dass dieser sich auch um die hinterlassenen Haustiere kümmern wird, so ist diese Verfügung als eine bedingte Erbschaft zu werten. Erfüllt der Erbe diese Voraussetzungen nicht, so ist der Antrag auf Erteilung des Erbscheins zurückzuweisen. Dies entschied das AG Lüdinghausen mit Beschluss vom 19.08.2015 (Az.: 27 VI 230/14) im Falle einer Stiftung, die nach dem Willen des Erblassers nur erben sollte, wenn die hinterlassenen Haustiere auf deren Anwesen weiterversorgt werden würden. Das Amtsgericht lehnte die Erteilung des Erbscheins zugunsten der Stiftung ab, da sie die Tiere nicht aufgenommen hat.

11.03.2016

DAV gibt Rechtstipps für Berliner Testamente

Das sogenannte „Berliner Testament“ ist eine besondere Form des Ehegattentestaments. Üblicherweise setzen sich die Partner gegenseitig als Erben ein. Der überlebende Gatte erbt dann als Alleinerbe. Stirbt auch er, erben die gemeinsamen Kinder als Schlusserben.
Diese weit verbreitete Form des Ehegattentestaments weist aber auch einige Nachteile auf. Das sind vor allem die Bindungswirkung für den überlebenden Partner, finanzielle Nachteile für neue Partner oder Kinder und steuerliche Nachteile.
Mit dem Tod eines der Partner ist der überlebende Andere an die einmal getroffenen Bestimmungen gebunden (Bindungswirkung). Im Falle sich verändernder familiärer Verhältnisse kann der Überlebende daher grundsätzlich keine testamentarischen Änderungen mehr vornehmen. Mittels sogenannter Öffnungsklauseln kann aber die Bindungswirkung eines Berliner Testaments gelockert werden und der überlebende Partner kann die getroffenen Bestimmungen (sogar komplett) ändern.
Ein weiterer Nachteil kann in finanzieller Hinsicht entstehen, wenn der überlebende Partner erneut heiratet und/oder ein weiteres Kind bekommt oder adoptiert. Ebenso können sich auch steuerliche Nachteile ergeben, wenn durch das zweimal vererbte Erbe Erbschaftssteuerfreibeträge verschenkt werden.
Aus dem Pflichtteilsrecht ergeben sich schließlich zusätzliche Nachteile. Da der überlebende Partner als Alleinerbe erbt, steht den Kindern ein Pflichtteil an dem Erbe zu. Stirbt auch der zweite Partner, können die Kinder erneut ihren Pflichtteil beanspruchen. Das erste Anfallen des Pflichtteils kann den überlebenden Partner u. U. in finanzielle Schwierigkeiten bringen und ihn zum Verkauf von Immobilien etc. „zwingen“. Um derartige Nachteile abzumildern, können die Eltern mit ihren Kindern einen Pflichtteilsverzicht vereinbaren oder in das Berliner Testament Verwirkungs- und Pflichtteilstrafklauseln aufnehmen.
Insgesamt sind Testierwillige gut beraten, wenn sie sich von einem Fachmann beraten lassen, bevor sie ein Berliner Testament (oder überhaupt ein Testament) aufsetzen. Nur so kann sichergestellt werden, dass der Nachlass auch rechtlich wirksam im Sinne des Erblassers geregelt ist und dadurch Streit unter den Erben möglichst verhindert wird.

10.03.2016

Banken müssen Kreditwürdigkeit ihrer Kunden prüfen

Das am 21.3.2016 in Kraft tretende Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkredit-Richtlinie sieht vor, dass Banken künftig bei der Kreditvergabe die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden strenger prüfen müssen. Zweck ist der Schutz von Verbrauchern vor Zahlungsunfähigkeit. Unterlässt eine Bank ihre Prüfpflicht, kann der Kunde seinen Kreditvertrag jederzeit kündigen ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen.
Das Gesetz sieht darüber hinaus auch vor, dass Banken ihre Kunden über kostengünstigere Alternativen beraten müssen, wenn diese ihr Konto dauerhaft oder erheblich überziehen. Dies ist dann der Fall, wenn ein Kunde den eingeräumten Überziehungsrahmen über sechs Monate hinweg ununterbrochen zu im Schnitt 75% ausschöpft.

09.03.2016

Handel mit falschen Kursen bei der Royal Bank of Scotland

Schon im September 2013 warnte die WirtschaftsWoche vor überhöhten Gebühren bei Quanto-Zertifikaten der Royal Bank of Scotland (RBS). Am 14.12.2015 informierte die RBS schließlich ihre Kunden darüber, dass sie die Preise von über 300 Zertifikaten über Jahre falsch berechnet hat. Betroffene Anleger sollen von der RBS entschädigt werden, wenn sie infolge der falschen Kurse einen Verlust erlitten haben. Unter Umständen können Anleger aber hier auch geltend machen, dass sie das Zertifikat gar nicht gekauft hätten, wenn ihnen die jetzt von der RBS eingeräumten Fehler bekannt gewesen wären. In diesem Fall können betroffene Anleger Rückabwicklung und den vollen Kaufpreis zurückverlangen. Das ist weit mehr, als die RBS ihren Kunden derzeit als Entschädigung anbietet.

03.03.2016

Risiko alternativer Holz-Investments

Die neuen sogenannten Holz-Investments werden als attraktive Alternative auf dem Finanzmarkt angepriesen, die hohe Renditen (bis zu 12 Prozent) versprechen und zudem dem Natur- und Klimaschutz dienen sollen.
Privatanleger können bei derartigen Anlagemodellen in den Kauf einer bewirtschafteten Parzelle, einem Pachtvertrag, einem Termingeschäft auf eine Holzlieferung oder der Teilhabe an einem geschlossenen Fonds investieren. Das Renditeversprechen begründen die Anbieter mit dem seit 30 Jahren relativ stabilen und ertragreichen Holzmarkt.
Allerdings weisen Profis wie Kapitalmarktstratege Stefan Witt auf die nicht zu unterschätzenden Risiken derartiger alternativer Investments hin. Anleger investieren neben einem fünfstelligen Betrag demnach vor allem Vertrauen, denn im Laufe der Jahrzehnte können Schädlinge oder Naturkatastrophen Bäume vernichten oder Diebstähle sowie Beschlagnahmen der Waldflächen nach Umstürzen die Investition zunichtemachen. Hinzu kommt, dass die meisten Anbieter keine Produkte anbieten, die sich bereits in der Auszahlungsphase befinden, sodass es nahezu keine Erfahrungswerte gibt.
Die Investition in Wald oder Forstplantagen auf der Südhalbkugel für 20 Jahre+ ist daher entgegen des schönen Scheins von Natur- und Klimaschutz mit erheblichen Risiken verbunden und sollte daher gut überlegt sein.

01.03.2016

Änderung der Rechtsprechung zu Steuerschulden

Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Steuerschulden, die auf einer Steuerhinterziehung des Erblassers beruhen, bei der Erbschaftssteuer nur dann erwerbsmindernd wirken, wenn die hinterzogene Steuer nach dem Erbfall auch tatsächlich festgesetzt wird.
Nach dem sogenannten Bereicherungsprinzip vermindere sich der steuerpflichtige Erwerb eines Erben um die Erblasser-Schulden, wenn eine wirtschaftliche Belastung des Erben gegeben sei. Dies sei im Falle von Steuerschulden eines Erblassers allgemein vorliegend, weil die Finanzbehörden die entstandenen Steueransprüche in der Regel auch festsetzen. Nach dem neuen Urteil des BFH liege eine wirtschaftliche Belastung nunmehr nur noch dann vor, wenn die Finanzbehörde die hinterzogenen Steuern später auch tatsächlich festsetzt. Aufgrund des Bereicherungsprinzips sei es unvereinbar, Steuern erwerbsmindernd zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Erbfalls infolge der Hinterziehung keine wirtschaftliche Belastung waren und auch später den Erben mangels Festsetzung nicht belasten.
Damit ändert der BFH seine frühere Rechtsauffassung, wonach eine wirtschaftliche Belastung auch dann anzunehmen sei, wenn der Erbe das zuständige Finanzamt zeitnah über die Steuerangelegenheit unterrichtet hat.

29.02.2016

Schutz vor Pleite bedrohten "Öko-Investments"

Es ist eine einfache wie erfolgreiche psychologische Methode: Kleinanleger werden mit Investments gelockt, die an das ökologische Gewissen appellieren und dafür exorbitant hohe Zinsen versprechen. Dadurch entsteht das Gefühl, mit gutem Gewissen sehr hohe Renditen machen zu können. Aufgrund dieser psychologischen „Tricks“ tappen immer wieder gerade private Anleger in die sogenannte „Öko-Falle“, da ihnen Anleihen als Öko-Papiere untergeschoben werden und die Firmen dann häufig Pleite gehen.
Wie kann man sich vor diesem Risiko schützen und kann überhaupt rentabel grün investiert werden? Wichtigste Grundregel für Kleinanleger ist, möglichst diversifiziert und auf Dauer zu investieren – doch das ist leider auf ökologischem Weg kaum zu realisieren.
Tatsächlich grüne Unternehmen wie zum Beispiel „Ökoworld“ sind bislang noch in absoluter Minderheit auf dem Markt und erfordern Kompromisse bei der Rendite.
Die scheinbar süße Verlockung eines Gewissen beruhigenden grünen Investments, welches mit üppiger Rendite belohnt wird, bleibt daher in der Regel ein leeres Versprechen der anbietenden Unternehmen, das am Ende zum bitteren Verlust der Investition führen kann.

24.02.2016

Auszahlungsabschlag bei KfW-Darlehen unwirksam

Der BGH hat mit Urteil vom 16.02.2016 (Az.: XI ZR 96/15) Abschlagsklauseln in KfW-Darlehensverträgen, die nach dem 11.06.2010 abgeschlossen worden sind und ein Verbraucherdarlehen betreffen, für unwirksam erklärt. Grund ist das nachteilige Abweichen derartiger Klauseln von der am 11.6.2010 in Kraft getretenen Regelung des § 502 I 2 Nr. 1 BGB, wonach eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Kreditablösung (Ersatz des Schadens durch entgangene Zinseinnahmen seitens des Darlehensgebers) nicht höher als ein Prozent des vorzeitig zurückgezahlten Betrags sein darf.
Derartige Klauseln in Verträgen vor 2010 sind demgegenüber nach dem erkennenden Senat nicht als unangemessene Benachteiligung zu werten.

19.02.2016

Kündigungsrecht einer Bausparkasse zur Zinsersparnis

Nach einem Urteil des OLG Hamm vom 30.12.2015 (Az.: 31 U 191/15) sind Bausparkassen nach § 489 BGB berechtigt, einen Bausparvertrag im Falle bereits eingetretener Zuteilungsreife mit sechsmonatiger Frist zu kündigen. Aus Sicht des Gerichts sei es interessengerecht, den Darlehensnehmer (während der Ansparphase ist das die Bausparkasse) vor überlangen Bindungen an festgelegte Zinssätze zu schützen. Mit Eintritt der Zuteilungsreife liege es beim Bausparer, seinen Anspruch auf Auszahlung der Bausparsumme zu begründen, indem er seinerseits das Darlehen kündige. Das gesetzliche Kündigungsrecht aus § 489 BGB ist zwingendes Recht, sodass auch die Bausparbedingungen der Bausparkasse dieses Recht nicht ausschließen können.

18.02.2016

BGH stärkt Opferschutz beim Online-Banking

Mit Urteil vom 26.01.2016 (Az.: XI ZR 91/14) hat der BGH entschieden, dass der Anscheinsbeweis der technischen Sicherheit nur noch dann zugunsten der Bank bzw. Sparkasse angewendet werden darf, wenn diese zuvor die tatsächliche Unüberwindbarkeit des Transaktionssystems nachgewiesen hat.
Bisher galt in einem Schadensfall die widerlegliche Vermutung zugunsten der Bank, dass der Kontoinhaber die Transaktion autorisiert hat, wenn dieser sich im Besitz einer PIN befindet und die Verfügung scheinbar auch nur mittels einer TAN getätigt werden kann. Es wurde dann davon ausgegangen, dass das PIN/TAN-System technisch sicher war. Dies führte aber dazu, dass der technisch nicht besonders versierte Kontoinhaber regelmäßig nahezu unüberwindbaren Beweisproblemen ausgesetzt war. Er hätte bisher nachweisen müssen, dass Dritte missbräuchlich auf sein Konto zugegriffen haben, um den ursprünglichen Anscheinsbeweis zu erschüttern.
Diese Beweisgrundsätze hat der BGH nunmehr zum Vorteil des Kontoinhabers abgeändert vor dem Hintergrund vermehrter erfolgreicher Hacker-Angriffe auf Zahlungssysteme von Banken und Sparkassen. Für den Anscheinsbeweis ist im Schadensfall zukünftig nur dann noch Raum, wenn vorher gerichtlich festgestellt wurde, dass das jeweilige Transaktionssystem auch tatsächlich sicher war.

16.02.2016

Porsche-Anleger erhalten keinen Schadensersatz wegen Pressemitteilung

Die Pressemitteilungen der Porsche Automobil Holding S.E. im März und Oktober 2008 betreffend Gerüchte über eine Übernahmeabsicht begründen keine Schadensersatzansprüche zugunsten eines Anlegers. Das OLG Braunschweig bestätigte durch Urteil vom 12.1.2016 (Az.: 7 U 59/14) das vorinstanzliche Landgerichtsurteil, welches die Schadensersatzklage eines Anlegers abwies.
In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die Pressemitteilungen nicht als „Insiderinformation“ und die Beklagte nicht als Emittentin der VW-Aktien im Sinne von §§ 37b, 37c WpHG zu bewerten seien. Wegen abschließender Regelung, scheide auch eine Haftung aus analoger Gesetzesanwendung aus.
Ebenso scheidet auch eine Haftung aus §§ 826, 31 BGB wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung des Anlegers aus, denn die Schwelle für das Vorliegen einer sittenwidrigen Handlung liege sehr hoch und der zugrundeliegende Sachverhalt kann diesen strengen Maßstab nicht erfüllen. Aus Sicht des Gerichts ging es bei den streitgegenständlichen Pressemitteilungen lediglich darum, dass Porsche den Spekulationen über die Absicht einer 75prozentigen Beteiligung an VW entgegentreten wollte, da ein Schweigen als Bestätigung der Gerüchte hätte gewertet werden können.
Darüber hinaus konnte der klagende Anleger auch nicht die Ursächlichkeit der Pressemitteilungen für die Eröffnung seiner Short-Position darlegen, wodurch er einen angeblichen finanziellen Schaden erlitt.

12.02.2016

Absolute Erlöschensregelung statt ewigem Widerrufsrecht

Im Bundeskabinett wurde am 27.01.2016 beschlossen, dass eine neue Regelung das einstige „ewige Widerrufsrecht“ abschaffen soll. Nach bisheriger Rechtslage konnten Verbraucher bei zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobiliendarlehen unbefristet Ihre Willenserklärung auf Abschluss des Vertrages widerrufen, sofern eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung unterblieben war. Aus Sorge, dass die Banken wegen dieser erheblichen Rechtsunsicherheit zukünftig langfristige Darlehen gar nicht mehr anbieten könnten, sollen ab Inkrafttreten der neuen Regelung am 21.03.2016 betroffene Verbraucher nur noch drei Monate bis 21.06.2016 Zeit haben, um ihre Darlehensverträge zu prüfen und von einem ggf. bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch zu machen und dadurch eventuell viel Geld sparen zu können. Geplant ist, eine „absolute Erlöschensregelung“ unabhängig vom Beginn der Widerrufsfrist einzuführen, sodass Widerrufsrechte generell 1 Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Aushändigung der Vertragsurkunde an den Verbraucher erlöschen, vgl. § 356b Abs. 2 S. 4 BGB-E.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung muss von Bundestag und Bundesrat noch abgenickt werden – und dann heißt es für alle Verbraucher schnell tätig zu werden, denn der Ausstieg aus einem Baukreditvertrag benötigt viel Vorbereitung und Zeit. Es sollte daher nicht erst kurz vor dem Stichtag am 21.06.2016 damit begonnen werden, einen möglichen Ausstieg zu erwägen und von einem Fachmann prüfen zu lassen.

08.02.2016

BGH: Sondertilgungen bei vorzeitiger Kündigung eines Immobiliendarlehens kostenmindernd zu berücksichtigen

Wird ein Immobiliendarlehensvertrag vom Darlehensnehmer vorzeitig gekündigt, so steht dem Darlehensgeber als Entschädigung für den Zinsausfall nach § 490 Abs. 2 S. 3 BGB ein Schadensersatzanspruch zu (sog. Vorfälligkeitsentschädigung). Der BGH hat nun eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden in einem solchen Vertrag für unwirksam erklärt, die bei der Berechnung der Entschädigung vertraglich vereinbarte Sondertilgungen unberücksichtigt lässt. Nach dem Urteil der Karlsruher Richter (Az.: XI ZR 388/14) begrenzen Sondertilgungsrechte die geschützte Zinserwartung des Darlehensgebers, da sie ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht zur Rückerstattung der Valuta ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung begründen. Werden diese bei der Entschädigungsberechnung nicht kostenmindernd berücksichtigt, führe dies zu einer „Überkompensation“ des Darlehensgebers und benachteilige den Darlehensnehmer unangemessen entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben.
Die klagenden Verbraucherschützer gehen nicht von einem bloßen Einzelfall aus, vielmehr haben sie bereits andere Banken und Sparkassen sowie Lebensversicherer (Allianz und Ergo) wegen derartiger Benachteiligungen von Darlehensnehmern abgemahnt.
Konsequenz des neuerlichen BGH-Urteils könnte sein, dass die Banken in Zukunft Sondertilgungsrechte nur noch mit einem Zinsaufschlag anbieten, um ihren Zinsausfall auszugleichen.

05.02.2016

Stiftung Warentest: Schlechte Noten für Anlageberatung

Stiftung Warentest hat erneut die Qualität der Anlageberatung durch Banken und Sparkassen getestet. Das Ergebnis fiel zwar im Verhältnis zum Jahr 2010 etwas besser aus, aber es sei laut den Testern immer noch viel Luft nach oben: Nur drei von 23 Getesteten erhielten die Note „gut“ (Frankfurter Volksbank, Sparda-Bank Berlin und Nassauische Sparkasse). Die Hypovereinsbank und Hannoversche Volksbank schnitten mit „mangelhaft“ am schlechtesten ab. Die großen Banken Deutsche Bank, Commerzbank sowie Targobank landeten nur im Mittelfeld mit der Note „befriedigend“.
Allgemein zeigte sich, dass viele Berater Angebote abgaben, die nicht zum Kunden passten und zudem viel zu riskant waren. Als Grund für derartige schwerwiegende Beratungsfehler sehen die Tester von Stiftung Warentest weniger das Unvermögen der Anlageberater, sondern vielmehr die Anreizsysteme der Institute: hauseigene Fonds, Versicherungen oder Anlageformen, für die die Bank hohe Provisionen erhält, werden bevorzugt empfohlen – die Kunden dadurch aber oftmals völlig unzureichend beraten und erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt.

03.02.2016

BGH: Nutzungsersatz beim Darlehenswiderruf beträgt 5 Prozentpunkte

In seinem Beschluss vom 22.09.2015 (Az.: XI ZR 116/15) hat der BGH eine seit langem höchst umstrittene Rechtsfrage höchstrichterlich geklärt. Wird ein Darlehensvertrag wegen mangelhafter Widerrufsbelehrung widerrufen, der vor dem 13.06.2014 abgeschlossen wurde, so beläuft sich der Nutzungsersatz zugunsten des Kunden regelmäßig auf fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Liegt ein geringerer Schaden des Kunden vor, müsse das die Bank konkret nachweisen. Damit wendet der BGH auch in solchen Fällen die Grundsätze aus einem Präzedenzurteil vom 10.03.2009 (Az.: XI ZR 33/08) unverändert an. Es gilt daher weiterhin die Vermutung, dass die Bank einen Gewinn von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz mit dem Geld ihrer Kunden erwirtschaftet hat, soweit sie nicht etwas anderes lückenlos belegen kann.

05.10.2015

Welche Aktionäre nach den Abgasmanipulationen bei VW auf Schadensersatz hoffen können

Nachdem bekannt wurde, dass Volkswagen mit einem Computerprogramm jahrelang die Abgaswerte bei Dieselwagen manipuliert hat, ist der Aktienkurs der Volkswagen AG massiv eingebrochen. Für die erlittenen Kursverluste können betroffene Aktionäre unter Umständen jedoch Schadensersatz von Volkswagen fordern. Alle diejenigen, die zwischen (.....)

02.10.2015

Beginn der Verjährung durch Berichterstattung in Rechenschaftsberichten einer Fondsgesellschaft

Das Brandenburgische OLG hat entschieden, dass die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für den Anleger zu laufen beginnt, wenn in Rechenschaftsberichten der Fondsgesellschaft über eine mögliche Schieflage und das Ausbleiben künftiger Ausschüttungen informiert wird. Der Anleger könne sich nicht darauf berufen, die Rechenschaftsberichte nicht gelesen zu haben, (.....)

29.09.2015

Checkliste: Welche Bankentgelte (un)zulässig sind

Banken erheben bei ihren Kunden über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für verschiedene Dienstleistungen Bankentgelte. Doch nicht alle sind auch zulässig. Jedes Jahr ergehen zur Frage der Zulässigkeit von Bankentgelten eine große Anzahl gerichtlicher Entscheidungen. Wir sagen Ihnen, welche Bankentgelte zuletzt als zulässig und welche

02.09.2015

Checkliste: So regle ich meinen Nachlass nach Inkrafttreten der neuen EU-Erbrechtsverordnung

Seit dem 17.8.15 gilt die neue EU-Erbrechtsverordnung. Die Neuregelungen wirken sich unter Umständen auch auf die Gestaltung des eigenen Nachlasses aus. Wir haben einen Fragenkatalog für Sie zusammengestellt, der Ihnen hilft, Ihren eigenen Nachlass auch nach Inkrafttreten der neuen EU-Erbrechtsverordnung rechtssicher zu regeln. (.....)

31.07.2015

Basiswissen Erbrecht: Fünf Fragen und Antworten zum Testament

Wer die gesetzliche Erbfolge durch Testament wirksam ändern will, muss ein paar Grundregeln beachten. Wir haben für Sie fünf häufige Fragen und Antworten zum Testament zusammengestellt. Bitte beachten Sie aber, dass nachstehende Antworten und Tipps keine individuelle Rechtsauskunft ersetzen. Bei Beratungsbedarf sollten Sie Ihre persönliche (.....)

31.07.2015

BGH, Urteil vom 28. Juli 2015: Bankentgelte für Falschbuchungen unzulässig

Unternehmer können sich freuen: Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil vom 28.07.15 entschieden, dass Banken bei Girokonten von Geschäftskunden nicht pauschal jede Buchung mit einem Entgelt berechnen dürfen. Die beklagte Sparkasse in dem Verfahren hatte eine entsprechende Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (.....)

30.07.2015

Checkliste: So schützen Sie sich vor unseriöser Finanzberatung

Jedes Jahr verlieren deutsche Anleger viele Milliarden Euro durch fehlerhafte Anlageberatung bei Banken und freien Anlageberatern. Dabei lässt sich häufig schon vor Abschluss der Anlage erkennen, ob es sich um ein unseriöses Angebot handelt. Oftmals wird der finanzielle Status des Kunden nicht vollständig ermittelt. Häufig wird nur unzureichend über (.....)