Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung löschen

Wann geht das?

Inhaltsverzeichnis
Grunddienstbarkeit ohne Zustimmung löschen

Das Wichtigste in Kürze

Die Grunddienstbarkeit steht noch im Grundbuch, doch Sie zweifeln daran, dass das Recht fortbesteht. Zugleich lehnt der Berechtigte die Mitwirkung an einer Löschung ab. Für Sie stellt sich damit nicht nur die Frage nach der Löschung. Sie müssen auch herausfinden, welches Recht genau eingetragen ist und welche Unterlagen den vermuteten Unterschied zwischen Eintrag und Rechtslage nachvollziehbar machen.

Wann ist eine Löschung ohne Zustimmung möglich?

Berichtigung einer nicht bestehenden Belastung: Bei nachgewiesener Unrichtigkeit erlaubt § 22 GBO in Absatz 1 die Berichtigung ohne die dort bezeichnete Bewilligung. Unrichtigkeit im hier maßgeblichen Sinn des § 894 BGB liegt vor, wenn das Grundbuch eine Belastung ausweist, die rechtlich nicht besteht. Für die weitere Prüfung kommt es deshalb darauf an, worauf Sie den fehlenden Rechtsbestand stützen und wie sich die Unrichtigkeit belegen lässt.

Freiwillige Aufhebung eines fortbestehenden Rechts: Die rechtsgeschäftliche Aufhebung verlangt nach § 875 BGB grundsätzlich die Aufgabeerklärung des Berechtigten und die Löschung im Grundbuch. Dafür ist zu klären, ob der Berechtigte das Recht aufgeben will. Die verweigerte Mitwirkung ist selbst kein Erlöschensgrund.

Welches Recht ist tatsächlich eingetragen?

Eine Grunddienstbarkeit belastet nach § 1018 BGB ein Grundstück zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks. Ordnen Sie den Eintrag anhand des Aufbaus des Grundbuchs ein und halten Sie fest, welches Grundstück belastet und welches begünstigt ist. Der Oberbegriff Grunddienstbarkeit allein beschreibt noch nicht den konkreten Rechtsinhalt.

Nach § 874 BGB kann der Eintrag zur näheren Bestimmung des Rechtsinhalts auf die Eintragungsbewilligung verweisen. Bei einer solchen Bezugnahme kann der kurze aktuelle Eintrag allein für die Prüfung nicht ausreichen. Auch eine in Bezug genommene bisherige Eintragung kann für den Rechtsinhalt maßgeblich sein.

Welche Änderungen können für den Rechtsbestand wichtig sein?

Bei einer auflösenden Bedingung endet mit Eintritt des vereinbarten Ereignisses die Wirkung des Rechtsgeschäfts, wie § 158 BGB in Absatz 2 vorsieht. Für einen bei Vornahme des Rechtsgeschäfts bestimmten Endtermin gilt dies nach § 163 BGB entsprechend. Entscheidend ist jeweils, ob die Vereinbarung für das eingetragene Recht gilt und das Ereignis oder der Termin eingetreten ist.

Beispiel: Angenommen, die Wirkung des eingetragenen Rechts ist wirksam bis zum 31. Dezember 2025 begrenzt. Die Rechtswirkung endet zu diesem Termin, der Grundbucheintrag bleibt jedoch bis zur Berichtigung bestehen, für die der erforderliche Nachweis zu führen ist.

Der Inhalt einer Grunddienstbarkeit muss nach § 1019 BGB einen Vorteil für die Benutzung des begünstigten Grundstücks bieten und darf über das daraus folgende Maß nicht hinausgehen. Maßgeblich ist die Benutzung dieses Grundstücks, nicht allein das derzeit beobachtete Nutzungsverhalten. Halten Sie eine beobachtete Nichtnutzung als Umstand für die Prüfung fest.

Welche Unterlagen und Nachweise werden gebraucht?

Für den förmlichen Nachweis unterscheidet § 29 GBO in Absatz 1: Bewilligung und sonstige erforderliche Erklärungen sollen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen bedürfen grundsätzlich öffentlicher Urkunden, soweit sie beim Grundbuchamt nicht offenkundig sind.

Für die rechtliche Prüfung können Sie zunächst das vorhandene Material zusammentragen. Die folgende Liste ist eine Vorbereitungshilfe, keine vollständige Antrags- oder Beweismittelliste:

  • Halten Sie den aktuellen Eintrag oder Auszug bereit. Fehlt Ihnen ein aktueller Auszug, können Sie einen Grundbuchauszug anfordern und bei ungeklärtem Zugang die Voraussetzungen der Grundbucheinsicht klären.
  • Berücksichtigen Sie bei einer Bezugnahme die maßgebliche Eintragungsbewilligung oder bisherige Eintragung.
  • Benennen Sie den vermuteten Änderungsanlass und einen dazugehörigen Endtermin oder ein beendendes Ereignis.
  • Stellen Sie vorhandene Urkunden und private Unterlagen zusammen, etwa Fotos oder Erklärungen zur tatsächlichen Nutzung.

Private Fotos und Erklärungen können die rechtliche Prüfung vorbereiten. Ihre Eignung als förmlicher Grundbuchnachweis ist damit noch nicht festgestellt.

Was tun, wenn der Berechtigte nicht mitwirkt?

Wer durch die Eintragung einer rechtlich nicht bestehenden Belastung beeinträchtigt ist, kann nach § 894 BGB von demjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung verlangen. Der Anspruch setzt die Unrichtigkeit voraus und schafft keinen allgemeinen Anspruch auf Aufgabe eines fortbestehenden Rechts.

Für die individuelle Beurteilung können Sie anhand des Eintrags und der Unterlagen zum behaupteten Änderungsanlass Rechtsbestand und Nachweise prüfen lassen. Zu klären bleibt, ob die Belastung rechtlich noch besteht, wie sich eine Unrichtigkeit nachweisen lässt und ob ein Berichtigungsanspruch besteht.

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Häufige Fragen

Nein, aus dieser Beobachtung allein folgt noch kein Nachweis der Unrichtigkeit. Für die Beurteilung kommt es auf den konkreten Rechtsinhalt und den Vorteil für die Benutzung des begünstigten Grundstücks an. Halten Sie die Nichtnutzung als Umstand für diese Prüfung fest.

Ja, für die angestrebte Berichtigung sind die Geltung des Termins für das eingetragene Recht, sein Eintritt und der erforderliche Nachweis zu klären. Eine mögliche Rechtsänderung entfernt den Grundbucheintrag nicht automatisch.

Fotos und private Erklärungen können die Prüfung vorbereiten. Ihre Eignung als förmlicher Grundbuchnachweis steht damit noch nicht fest. Maßgeblich bleiben die Nachweisanforderungen des § 29 GBO.

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